DEpol

#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt

64 Ja-Stim­men
20 Nein-Stim­men
eine Ent­hal­tung.

Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!

Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.

#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???

#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied