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· Föderation DE Di 08.07.2025 09:19:53

@Rudi_ds Hier sehe ich mal nicht den Rechtsruck, sondern die ganz „gewöhnliche“ Polizeiarbeit, und die Gleichgültigkeit gegenüber den ‚Polizeiopfern’ als Ursache. Statt zu ermitteln, werden unsinnige Hausdurchsuchungen angeordnet und durchgeführt - obwohl Artikel 13 der Wohnung einen extrem hohen Stellenwert gewährleisten sollte. Die mit einer Durchsuchung einhergehende Traumatisierung und die existentgefährdenden Nebenwirkungen kann sich eine Staatsanwaltschaft/Polizei anscheinend gar nicht vorstellen.
Rechtsradikale Probleme sehe ich allerdings da, wo „Waffenverbotszonen“ definiert und anlasslose Razzien gegen jedermann, der/die den ÖPNV nutzt, durchgeführt werden (wie jüngst in Darmstadt).

Föderation DE Di 08.07.2025 09:27:21

@padeluun @Rudi_ds Ich bin überzeugt, Polizei und Staatsanwaltschaften sind sich SEHR bewusst, wie extrem eine HD als Erlebnis und in den Folgen ist.
Und ich glaube, sie nutzen das sehr bewusst als Ersatzstrafe ohne Urteil und ohne Richter und ohne Angst vor Konsequenzen. Schließlich ist die Polizei nahezu immun gegen jede Art von Klage.

Föderation DE Di 08.07.2025 09:41:27

@Reinald @Rudi_ds Ja. Aber wohl nicht im hier vorliegenden Fall.