@palha @piratensachsen Hi! Ich versuche es kurz zu machen: Logischerweise kann man keine Gesinnung verbieten. So können allerdings durch Partei- und Vereinigungsverbote Strukturen einigermaßen zerschlagen und Finanzmittel eingeschränkt werden. Das ist ein herber Schlag für den organisierten Rechtsextremismus in Sachsen! Insbesondere, da die Freien Sachsen bald Parteienfinanzierung bekommen könnten. Der demokratische Staat muss seine Feinde ja nicht auch noch finanziell unterstützen. Darum geht es uns in unserem Vorstoß. Dass es viel mehr braucht als das, vor allem auf der Landesebene, leugnen wir keinesfalls. Solang diese Strukturen massive Gelder und Ressourcen von A nach B schieben und Mandate erringen, so lang finden sie massig weitere Unterstützer. Und ein verstärkender Faktor muss ein "Verlieren" nicht sein. ParFin entziehen ist sowieso relativ sicher (siehe NPD). Und schauen wir mal, wo die NPD jetzt steht.