Plinubius (@plinubius@chaos.social)
Föderation DE Fr 01.12.2023 07:06:54
Für Verkehrsminister Wissing und seine Befürworter fehlt mir jedes Verständnis. Was die Waffenlobby in den USA ist, das ist die Autolobby in Deutschland. Politischer Kompromiss hin oder her. Die Aufhebung der Sektorziele ist sachlich unsinnig, denn es kann nicht funktionieren, die Versäumnisse bei Mobilität und Wärme durch Überkompensation in anderen Sektoren wett zu machen. Wenn Wissing in Revision geht und gegen den Klimaschutz klagt, wird das symbolisch ein Fanal dieser Legislaturperiode sein
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts (@crossgolf_rebel@moppels.bar)
Föderation · Fr 01.12.2023 07:48:20
@plinubius@chaos.social und vielleicht wird er und die FDP das genau deswegen machen?
Um allen noch mal so richtig einen rein zu würgen
Plinubius (@plinubius@chaos.social)
Föderation DE Fr 01.12.2023 08:02:23
@crossgolf_rebel Was mich interessieren würde ist, inwiefern ein Minister juristisch persönlich in Haftung genommen werden kann im Falle von Unterlassung o.ä. Daraus nämlich könnte sich für Wissing ein Dilemma ergeben und das würde es dann plausibel machen, falls er in Revision geht. Alternativ könnte er, um sich zu entziehen, zurücktreten. Angesichts dessen, wie wenig Rücktritte es in Deutschland gibt, vermute ich aber, dass Risiken durch persönliche Haftbarkeit marginal sind.
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts (@crossgolf_rebel@moppels.bar)
Föderation · Fr 01.12.2023 08:15:01
@plinubius@chaos.social gar nicht.
Auf deine Frage bezüglich Haftung. man kann sich immer auf "Sachstände" und "Fehlende Informationen" berufen und das aussitzen.
So lange die nicht richtig Scheiße machen wie sich Bereichern und Erwischen lassen, passiert Handlungstechnisch nichts.
Die fehlende Bereitschaft für Rücktritte, wenn sie Scheiße bauen, kommt nur noch oben drauf. Verantwortlichkeit fühlt und übernimmt heute doch keiner mehr.
schrotie (@schrotie@fosstodon.org)
Föderation DE Fr 01.12.2023 08:15:20
@plinubius @crossgolf_rebel Scheuer wurde bisher nicht persönlich belangt (wegen der Maut-Nummer). Es gab Ermittlungen wegen seiner mutmaßlichen Lügen, aber Forderungen nach Regress werden hier als aussichtslos bezeichnet.
Damit kann man persönliche Haftung komplett vergessen.
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts (@crossgolf_rebel@moppels.bar)
Föderation · Fr 01.12.2023 08:19:56
@schrotie@fosstodon.org @plinubius@chaos.social
Was ich jetzt erst einmal nicht schlecht finden (ohne das ihr mich falsch verstehen müsst), denn so ein Amt will ich nicht a n der Backe haben und auch nicht die Verantwortung.
Was ich aber Scheiße finden, ist der Umgang mit dieser Verantwortung und auch, was für Gestalten dort mit dieser Verantwortung umgehen. So einen Typen wie Scheuer, der wäre nach ein paar Tagen aus jedem Kleinbetrieb geflogen, wegen Unfähigkeit, Unehrlichkeit und alles was man noch mit "un" Kennzeichnen kann.
Und solche Leute sollen Verantwortung für ganz Deutschland tragen?
Wir sind im Arsch!