Reiner Jung

#BDI: Deutschland fällt bei Innovationskraft zurück.

Kein Wunder wenn jede Innovation bis auf's Messer bekämpft wird damit das Auto brummt, Fossiles weiter verbrannt wird und dem politischen Gegner geschadet wird.

https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-faellt-bei-innovationskraft-zurueck-100.html

Polizei will mal wieder mehr Befugnisse. Und keiner fragt ob wir denn nicht zuerst eine Root-Cause-Analyse fahren sollten bevor wir Maßnahmen umsetzen, die das Problem gar nicht adressieren. #Solingen #noafd

https://www.deutschlandfunk.de/gewerkschaft-der-polizei-haelt-massnahmen-nicht-fuer-ausreichend-102.html

Urteil - Vergabe der 5G-Frequenzen war rechtswidrig – Massive Einflussnahme durch Verkehrsministerium unter #Scheuer

Es wird noch Jahre dauern bis wir alles aufgearbeitet haben was der angestellt hat und dann noch länger um den Bockmist von #Wissing aufzuarbeiten.

https://www.deutschlandfunk.de/vergabe-der-5g-frequenzen-war-rechtswidrig-massive-einflussnahme-durch-verkehrsministerium-102.html

Tja das passiert wenn eines der wichtigsten Exportgüter leider auf Legacy-Technologie beruht.

Mir fällt da ein Spruch von Danny DeVito aus Other people's Money ein wo er - ganz Kapitalist - von veralteter Technologie redet und dass man auf Neues setzen muss.

https://www.deutschlandfunk.de/polen-ueberholt-china-als-absatzmarkt-fuer-deutsche-produkte-100.html

https://youtu.be/uIty7vFwVYM?si=nndPzGguKo4IlWc2

Und der Tag war heute doch so erfolgreich.
Rechtsextremes Magazin - Bundesverwaltungsgericht hebt Compact-Verbot vorläufig auf.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesverwaltungsgericht-hebt-compact-verbot-vorlaeufig-auf-100.html

Sachsens Ministerpräsident #Kretschmer (CDU) für Kürzung der Waffenhilfe an die #Ukraine

Also entweder versucht er mit #noafd Positionen die Wahlen zu gewinnen oder reiht sich ein in Moskaus 5. Kolonne so wie die #noafd und das #bsw.

https://www.deutschlandfunk.de/sachsens-ministerpraesident-kretschmer-cdu-fuer-kuerzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine-100.html

Man kann gegen #Nazis juristisch vorgehen und binnen Tagen Urteile bekommen. Das ist ja was.
#Faeser sollte sich ein Beispiel an #Großbritannien nehmen und natürlich auch alle unsere Innenminister, Staatsanwält*innen und Richter*innen.

https://www.deutschlandfunk.de/erste-urteile-gegen-randalierer-100.html

#EU-#Kommission nennt Diesel-Äußerungen #Wissing:s „irreführend“

https://www.deutschlandfunk.de/eu-kommission-nennt-diesel-aeusserungen-wissings-irrefuehrend-102.html

#DLF "Wahlrecht bleibt umstritten – vorerst keine Änderung"

Umstritten ist da eine seltsame Formulierung. Das neue Wahlrecht hatte in #Karlsruhe mit Ausnahme der Abschaffung der Grundmandatsklausel. Die Union will einfach alle ihre Amigos in Parlament hieven und das geht halt nicht wenn es ein Limit von 630 Sitzen gibt basierend auf den Zweitstimmen.

Passender wäre: "Union unzufrieden mit dem Wahlrecht"

https://www.deutschlandfunk.de/wahlrecht-bleibt-umstritten-vorerst-keine-aenderung-100.html

#Linnemann fordert klar verfassungswidrige Gesetze oder Vorschriften. Und es würde mich sehr wundern wenn er das nicht wüsste.

#populismus schlimmster Art

https://www.deutschlandfunk.de/cdu-generalsekretaer-linnemann-arbeitsunwilligen-kein-buergergeld-mehr-zahlen-100.html