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Åki

Åki (@qwertziop@digitalcourage.social)

Föderation DE So 03.03.2024 09:03:09

Es gibt einige strukturelle Dinge, die im Kampf gegen Rechts seitens der Behörden falsch laufen können, hier ungefähr in der Häufigkeit des Auftretens

1. die Polizei ermittelt nicht
2. die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht
3. die leitende Oberstaatsanwältin wirkt auf das Verfahren ein, in dem sie es nicht als politische Straftat einordnen lässt (man unterstellte es der ehem. Dortmunder Behördenleitung)
4. die Generalstaatsanwaltschaft wirkt auf das Verfahren ein, in dem sie z.B. Berufungen ablehnt.
5. das Justizministerium macht Vorgaben, an die Staatsanwaltschaften gebunden sind, die letztendlich Verfahren erschweren können.

All diese Dinge tauchen in keiner Statistik auf. Alle diese Dinge sind viel schlimmer als eine Handvoll Straftäter, die wirklich gerade nicht gefasst sind.
Denn hinter jedem dieser 5 Punkte steckt ein strukturelles Problem, mit gravierenden Auswirkungen.