Seebrücke

In 2021 rettete das Handelsschiff #VOSTriton mehrere Menschen aus Seenot. Italienische Behörden wiesen das Schiff an, diese Menschen an die sogenannte libysche Küstenwache zu übergeben. Nun hat ein Gericht in Rom Italien für die Koordination des illegalen Pushback verantwortlich gemacht.

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Die vermutlich kommende Regierungskoalition von Union und SPD hat gestern ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Im Bereich Migration wurden unfassbar menschenverachtende Ziele für die Abschottung Deutschlands beschlossen.
So sollen Menschen an den Grenzen zurückgewiesen werden. #Sondierungspapier

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Der Rat der Stadt #Mönchengladbach sagt NEIN zur #Bezahlkarte & nutzt die Opt-Out Option des Landes NRW. Die Einführung der Bezahlkarte hätte den Alltag von geflüchteten Menschen unnötig erschwert & zu mehr Aufwand in der Verwaltung geführt. Wir sind froh, dass der Widerstand gegen die Bezahlkarte auch in der Politik wächst. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Wir freuen uns über jede Stadt und Kommune, die nicht bereit ist, dieses diskriminierende Werkzeug mitzutragen.

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Das Justizministerium Baden-Württemberg will bei der Aufnahme von Asylsuchenden Wertgegenstände beschlagnahmen. Dies ist eine Praxis, die bereits in #Heidelberg umgesetzt wird. Nun soll dies auf das gesamte Bundesland ausgeweitet werden. Das Justizministerium erhofft sich davon eine “abschreckende Wirkung”.

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Nun also wächst der Widerstand gegen die Bezahlkarte auch in Hessen! Nachdem die Bezahlkarte in Hessen im Dezember 2024 eingeführt wurde, fordert nun der Ausschuss für Soziales, Integration, Wohnen, Kinder und Familie in Wiesbaden unbegrenzte Bargeldabhebung für geflüchtete Menschen trotz #Bezahlkarte.

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Am Freitag wurde Abdelhafiz O. zu 36 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt, weil er das Boot steuerte, mit dem er selbst floh. Dieses Urteil ist ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie Europa Menschen auf der Flucht kriminalisiert statt ihnen Schutz zu bieten.

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Am Donnerstag stimmte der Düsseldorfer Stadtrat mehrheitlich gegen die Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Damit nutzt #Düsseldorf die in Nordrhein-Westfalen mögliche Opt-Out-Regelung.

Wir sind froh, dass der Widerstand gegen die #Bezahlkarte auch in der Politik wächst. Die Bezahlkarte ist entmündigend, repressiv und ausgrenzend. Wir freuen uns über jede Stadt und Kommune, die nicht bereit ist, dieses diskriminierende Werkzeug mitzutragen.

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Zum dritten Mal erlebt die Abschiebepolitik der rechten Regierung Italiens eine Niederlage vor Gericht. Auf den Beschluss des Gerichts wurden über 40 bislang internierte fliehende Menschen aus den #Abschiebelagern in #Albanien abgeholt und nach Italien gebracht. Bereits im Oktober und November hatten Richter verfügt, dass über Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden darf.

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Am Donnerstag stellte der Sozialdezernent im Sozialausschuss der Stadt Köln klar: Die Zweifel an der #Bezahlkarte sind in der Verwaltung inzwischen so groß, dass sie nicht kommen wird. Damit schließt sich die Verwaltung dem mehrheitlichen Votum der Ratsmitglieder an.

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CN Tod

Am Mittwoch erreichte ein Boot mit 69 Überlebenden an Bord Teneriffa. 2 Menschen überlebten die Überfahrt nicht. Am gleichen Tag kamen zwei weitere Boote mit insgesamt 140 fliehenden Menschen auf den Kanaren an. Mindestens 10400 Menschen sind alleine im Jahr 2024 laut der spanischen NGO Caminando Fronteras auf dem Weg zu den Kanaren gestorben oder werden vermisst.

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