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Föderation DE Sa 24.05.2025 15:48:03

SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

Föderation DE Sa 24.05.2025 15:48:54

@tagesschau Als ob DER das zu entscheiden hat. SO wichtig ist der Typ nun auch wieder nicht.

Föderation DE Sa 24.05.2025 15:51:54

@tagesschau Die muss das in Gang bringen. Jetzt. Die, die Marco Wanderwitz schon zusammenbekommen hatte ...

scheint nur zu taktieren:
- Prüfen
- FALLS die SPD dann findet, dass ... und FALLS die dann dagegen ist, will Klingbeil sagen: "das ist mit uns nicht zu machen" (!).
Was für ein verquastes Gerede

Föderation DE Sa 24.05.2025 15:58:35

@tagesschau warum erst jetzt, mit einer Koalitionspartnerin, die das AfD-Verbot ablehnt?

Föderation DE Sa 24.05.2025 16:11:53

@thijs_lucas ja genau deswegen.
Man kann sich profilieren, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
Das ist die gleiche Oppositionstaktik, die die FDP in der Ampel gemacht hat ;-)
@tagesschau

Föderation DE Sa 24.05.2025 16:05:00

@tagesschau Hätte das der SPD nicht in der letzten Legislatur einfallen können?

Föderation DE Sa 24.05.2025 17:14:07

@Zugschlus @thinkberg @tagesschau Warte bis heute auf eine Antwort meines Abgeordneten.

Föderation DE Sa 24.05.2025 17:17:19

@aoeBerlin Tja, mit den "Ich ich ich"-Persoenlichkeiten im Parlament wird das eh nix.

Föderation DE Sa 24.05.2025 17:36:54

@aoeBerlin Meiner (SPD) hat sich zum Glück schon vor der Bundestagswahl überzeugen lassen.

@Zugschlus @thinkberg @tagesschau

Föderation DE Sa 24.05.2025 16:11:27

@tagesschau Fantastisch. Dann muss er nur noch Merz überzeugen und die Regierung kann diese Prüfung beim BVerfG beantragen. 👍

Föderation DE Sa 24.05.2025 16:24:53

@tagesschau Ich bilde mir ja manchmal Dinge ein… aber zu Beginn der Ampel hat die Ampel beschlossen dass die FDP auf die andere Seite der Union zieht.
Die Union beklagte sich damals, dass sie den Platz neben der AfD nicht will weil sie sich durch die Zwischenrufe und andere Kommentare von denen massiv in der Parlamentsarbeit gestört fühlte.
Weil der Ton und Inhalt die eigenen Parkamentarys zusehe ablenken würde
(1/2)

Föderation DE Sa 24.05.2025 16:30:58

@tagesschau hätte der gute lars halt schon vorher haben können. Wollte er aber nicht. Als ob er durch das gutachten irgendwas dazugelernt hätte. Scheiss spieler... Einsatz ist ja nur die demokratie.

Föderation DE Sa 24.05.2025 16:37:59

@tagesschau

Die wird einfach sagen: "Nöö Larschen, es wird kein geben!"

Und wird sagen: "Ok"

Föderation DE Sa 24.05.2025 17:25:40

@tagesschau

Wie wär das, wenn wir einfach das Verfahren einleiten und ein Gericht entscheiden lassen? Ich mein so anstatt, dass jetzt jeder einfach seine Meinung sagt...

Föderation DE Sa 24.05.2025 20:28:01

@Newk
Es ist eh "interessant", dass anscheinend nur auf höherer polit. Ebene eine rechtliche Prüfung vor dem BVG beantragt werden kann (warum können das nicht auch zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse/Organisationen ohne grössere Hürden?)

@tagesschau

Föderation DE Sa 24.05.2025 17:35:59

@tagesschau

wir befürworten ein Verbotsverfahren.

Föderation DE Sa 24.05.2025 18:36:49

@wonka @tagesschau Hätte er das mal als Teil der Rot-Grünen-Minderheitsregierung gefordert...
so ist es halt too little too late oder in anderen Worten: "fürs Protokoll wir von der Seeheimer Partei Deutschlands waren schon immer gegen die Nazis, aber die CDU/CSU hat uns leider, leider von den wirksamen Mitteln abgehalten"

Föderation DE Sa 24.05.2025 17:39:02

@tagesschau
Ich trau dem nicht! Der ist durch und durch Opportunist!

Könnte ja auch positiv wirken. Wenn es nicht von der käme. Die sagen gerne etwas zu, wenn sie wissen, sie müssen nicht liefern. Die war das "soziale" Aushängeschild der sog. sPD, die der Partei so etwas wie einen sozialen Anstrich gab. Immer im Wissen: Passiert nix

Föderation DE Sa 24.05.2025 18:34:07

@tagesschau Der Eine ist offen, der Andere will prüfen, der Nächste weiß nicht so richtig. Verdammte Luschen. Handeln ist angesagt. Kein Diskutierklub, kein Sitzkreis, kein Weg Atmen, kein Streß Joga, sondern pures konsequentes , zielorientiertes Handeln. Ansonsten kann passieren das Einige in Lagern aufwachen. Also bitte Werte sogenannte Demokraten (?) > Tun ist angesagt.

Föderation DE Sa 24.05.2025 18:48:32

@tagesschau Wird ja wohl mal Zeit.

Föderation DE Sa 24.05.2025 19:00:59

@tagesschau
Natürlich, Jens Spahn sitz im Bundestag in Reichweite von Alice Weidel Klatsch-Base.

Föderation DE Sa 24.05.2025 19:39:37

@tagesschau

nicht Reden, machen !!!
@SPDde