Föderation DE Sa 24.05.2025 15:48:03 SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 15:48:54 @tagesschau Als ob DER das zu entscheiden hat. SO wichtig ist der Typ nun auch wieder nicht. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 15:51:54 @tagesschau Die #SPD muss das #Verbotsverfahren in Gang bringen. Jetzt. Die, die Marco Wanderwitz schon zusammenbekommen hatte ... #Klingbeil scheint nur zu taktieren: |
Föderation DE Sa 24.05.2025 15:58:35 @tagesschau warum erst jetzt, mit einer Koalitionspartnerin, die das AfD-Verbot ablehnt? |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:11:53 @thijs_lucas ja genau deswegen. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:05:00 @tagesschau Hätte das der SPD nicht in der letzten Legislatur einfallen können? |
Föderation · Sa 24.05.2025 16:06:28 @Zugschlus @tagesschau Den Grünen bitte auch. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:07:21 @Zugschlus das nämlich @tagesschau |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:14:07 @Zugschlus @thinkberg @tagesschau Warte bis heute auf eine Antwort meines Abgeordneten. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:17:19 @aoeBerlin Tja, mit den "Ich ich ich"-Persoenlichkeiten im Parlament wird das eh nix. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:36:54 @aoeBerlin Meiner (SPD) hat sich zum Glück schon vor der Bundestagswahl überzeugen lassen. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:11:27 @tagesschau Fantastisch. Dann muss er nur noch Merz überzeugen und die Regierung kann diese Prüfung beim BVerfG beantragen. 👍 |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:13:53 |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:24:53 @tagesschau Ich bilde mir ja manchmal Dinge ein… aber zu Beginn der Ampel hat die Ampel beschlossen dass die FDP auf die andere Seite der Union zieht. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:30:58 @tagesschau hätte der gute lars halt schon vorher haben können. Wollte er aber nicht. Als ob er durch das gutachten irgendwas dazugelernt hätte. Scheiss spieler... Einsatz ist ja nur die demokratie. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 16:37:59 Die #CDU wird einfach sagen: "Nöö Larschen, es wird kein #AfDVerbot geben!" Und #Klingbeil wird sagen: "Ok" |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:25:40 Wie wär das, wenn wir einfach das Verfahren einleiten und ein Gericht entscheiden lassen? Ich mein so anstatt, dass jetzt jeder einfach seine Meinung sagt... |
Föderation DE Sa 24.05.2025 20:28:01 @Newk |
Föderation EN Sa 24.05.2025 17:32:38 |
Föderation · Sa 24.05.2025 17:35:04 @tagesschau@ard.social Na wenigstens einer |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:35:59 wir befürworten ein Verbotsverfahren. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:36:06 Na endlich! |
Föderation DE Sa 24.05.2025 18:36:49 @wonka @tagesschau Hätte er das mal als Teil der Rot-Grünen-Minderheitsregierung gefordert... |
Föderation DE Sa 24.05.2025 17:39:02 @tagesschau Könnte ja auch positiv wirken. Wenn es nicht von der #sPD käme. Die sagen gerne etwas zu, wenn sie wissen, sie müssen nicht liefern. Die #Esken war das "soziale" Aushängeschild der sog. sPD, die der Partei so etwas wie einen sozialen Anstrich gab. Immer im Wissen: Passiert nix |
Föderation DE Sa 24.05.2025 18:34:07 @tagesschau Der Eine ist offen, der Andere will prüfen, der Nächste weiß nicht so richtig. Verdammte Luschen. Handeln ist angesagt. Kein Diskutierklub, kein Sitzkreis, kein Weg Atmen, kein Streß Joga, sondern pures konsequentes , zielorientiertes Handeln. Ansonsten kann passieren das Einige in Lagern aufwachen. Also bitte Werte sogenannte Demokraten (?) > Tun ist angesagt. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 18:48:32 @tagesschau Wird ja wohl mal Zeit. |
Föderation DE Sa 24.05.2025 19:00:59 @tagesschau |
Föderation DE Sa 24.05.2025 19:39:37 nicht Reden, machen !!! |