#demokratie

Apropos "ja, die #AfD ist faschistisch, aber sie ist in den Umfragen die stärkste Partei, die können wir nicht verbieten."

Ein paar Gedanken zum Verhältnis zwischen #Antifaschismus & #Demokratie in der BRD:

"Ja, der Faschismus ist Teil Deutschlands, der ist nie weggegangen, und vielen von uns wird erst in den letzten Jahren klar, wie wenig der Faschismus jemals wirklich “weg” war. Ok, check: der Faschismus gehört zu Deutschland, genau, wie white supremacy zu den USA und das Patriarchat zum Katholizismus.

However: weil (Nazi-)Deutschland halt den Krieg verlor, und die Altnazis dann nochmal gegen die '68er verloren (bis sie dann im deutschen Herbst und der geistig-moralischen Wende zurückschlugen), entstand im Laufe der Zeit in der BRD ein zwar sehr oberflächlicher, aber zeitweise trotzdem belastbarer Grundkonsens, der da lautete: Faschismus ist eine politische Position, die hier keine Berechtigung mehr hat, die nicht einmal das Recht hat, artikuliert zu werden. Dieser “Grundkonsens” (ich hadere mit dem Begriff, aber mir fällt gerade kein besserer ein) drückt sich dementsprechend in Gesetzgebung und Rechtsprechung, aber auch in anderen gesellschaftlichen Formen wie ehedem der “Brandmauer”, in schulischen Lehrplänen oder auf großen Demos in Slogans wie “Alle Zusammen Gegen den Faschismus!” aus.

Dieser “Grundkonsens” bedeutet, dass Sätze wie “ab 20 (o.ä.) Prozent darf man eine Partei nicht mehr verbieten, das ist undemokratisch” zwar aus demokratietheoretischer Perspektive nicht völlig falsch sind, aber wir leben nunmal nicht in einer theoretischen Demokratie, sondern in einem Land mit einer realen faschistischen Geschichte, die sich auf gar keinen Fall wiederholen darf, weshalb “Antifaschismus” in Deutschland nicht unterhalb der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern neben ihnen steht, und im Zweifelsfall (im antifaschistischen Verteidigungsfall) auch über ihnen. Wenn halt “nie wieder” getriggered wird."

https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/870ee3a0-9119-4fb8-a39a-bd56c77c55fe

Wer sich - wie Jens #Spahn - für einen „normalen“ Umgang mit der gesichert rechtsextremistischen #AfD einsetzt, hat den Gedanken der wehrhaften #Demokratie nicht verstanden, einem zentralen Prinzip des #Grundgesetzes seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949

Meinen Respekt für die klare Positionierung und Haltung von Daniel Günther (#CDU) zum AfD - Verbotsverfahren¹:

"Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Der Bund muss jetzt zügig ein #Verbotsverfahren einleiten, um unsere #Demokratie zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin #Spiegel. Die AfD lasse "schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung". Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei daher "keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit."

Quelle:² https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-daniel-guenther-und-marco-wanderwitz-dafuer-michael-kretschmer-dagegen-a-107226e5-3bca-4b5e-a68e-0f3f1ee8ab77

#DanielGuenther #gutenachricht #SchleswigHolstein

@BlumeEvolution

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¹ Möge sie viele UnterstützerInnen in Politik und Gesellschaft motivieren, den nächsten Schritt mitzugehen!
² Edit: Spiegel als direkte Quelle ergänzt & @tagesschau entfernt, da letztere durch die fehlende stabile Verlinkung eines Artikels aus dem "Live"-Blog (abgesehen vom Anker #) aktuell die AfD mit Storch hochspült und ich heute keine AfD mehr hören & sehen mag.

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch ein. Grundlage ist ein über 1.000 Seiten starkes Gutachten, das unter anderem ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und systematische Hetze gegen Migrant.innen dokumentiert. Damit darf der Inlandsgeheimdienst nun bundesweit nachrichtendienstliche Mittel wie Überwachung einsetzen. Die Entscheidung könnte die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfachen. Die AfD weist die Einstufung zurück und spricht von politischer Instrumentalisierung. Politikwissenschaftler sehen in der Einstufung einen historisch bedeutsamen Schritt zur Verteidigung der demokratischen Grundordnung.

• Einstufung der AfD als rechtsextrem
• Einsatz von Überwachung und V-Leuten möglich
• Gutachten zeigt demokratiefeindliche Ideologie
• AfD reagiert mit Empörung und Klageankündigung
• Politische Debatte über Parteiverbot befeuert

#AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Demokratie #Parteiverbot

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-gesamte-partei-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-a-c571570b-c17d-43b8-8bf6-b27699fcb8cf

Aufkleber zu #Unplugtrump der Aktion von
@mikekuketz 👍
Wir sind unermüdlich.
Ich gebe Vorträge zum #Fediverse und schmeiß euch zu mit Aufklebern!!!
Wer Bedarf hat, gerne melden. ❤
#demokratie #amerika #populismus #faschismus #tuckfrump #usa #maga #diktatur #frieden #fckafd #fcknazis #fckbigtech #fckgoogle #bigtechmussweg

Medien: 1

Während es immer mehr rechtsextreme Vorfälle gibt, schlägt die Landesregierung vor, Projekte gegen Rechtsextremismus massiv kürzen. Ganz ehrlich: Damit machen sie sich schlichtweg zur Erfüllungsgehilfin der AfD, die seit langem davon träumt, Projekte gegen rechts zum Aufgeben zu zwingen und Demokrat:innen vor Ort zu vereinzeln.

Den ganzen Blogbeitrag von @stillnotlovin findet ihr auf: https://piraten-sachsen.de/2025/04/landesregierung-gefaehrdet-demokratieprojekte-massiv/

#Piraten #Sachsen #Rechtsextremis #Demokratie

Hallo! 👋 Ich heiße Tobi und bin #neuhier.

Ich beschäftige mich primär mit #Demokratie #Klimaschutz #Netzpolitik und #FOSS. Nutze ausschließlich freie Software. Smartphones werden überbewertet.

Ich bin Klimaaktivist in #Würzburg und mag Menschen, die global denken und auch mal unkonventionelle Lösungen für die Probleme um sie herum suchen.

Grundsatz für mein Leben: "weniger ist mehr" 🌳

Fühle mich dem #CCC nahe, bin aber kein Vereinsmitglied.

Ich freue mich auf den Austausch mit euch! 😇

👇🏼😡

Droht also jetzt ein rechter Kulturkampf von der Spitze des Kulturstaatsministeriums aus? Es spricht tatsächlich viel dafür, dass #Weimer geholt wird, um es den Linken, den „Gutmenschen-Bevormundern und moralischen Besserwissern“, wie er im Vorwort zu seinem Buch formuliert, zu zeigen. Avancierte, emanzipative und popkulturelle Ansätze müssen sich auf Gegenwind einstellen. Unbehaglich werden dürfte es aber auch wirklich konservativen Kulturmenschen. Denn das wird kein Kulturkampf mit validen Argumenten werden, sondern einer gegen Popanze und mit Floskeln – und diese Floskeln verstecken schiere Machtfragen. Ausgerechnet die #CDU wird sich jetzt fragen lassen müssen, ob sie das tatsächlich für „bürgerlich“ hält und es für sinnvoll erachtet, in der Krise der #Demokratie mit so fragwürdigen wie autoritären Kulturkonzepten zu agieren.

Kennt ihr schon https://Feedbeat.io ?
Unsere selfmade #Streamingplattform?
Wir haben es mit ganz vielen #Künstlern in der #Pandemie entwickelt, um eine #faire #Verwertung von #Livekultur im digitalen Raum zu ermöglichen mit latenzfreier Interaktionsmöglichkeit des Publikums.
Sogar in einer Schule in #Grefrath wurde es verwendet um kranke Kids zuzuschalten.

#Youtube #vimeo #zoom war gestern.

#live #musik #avatare #stream #unplugtrump #fairdigital #fair #demokratie

Soziale Medien, wie sie heute sind, zerstören unsere Demokratie. Was können wir tun? Darüber reden wir am Sonntag, den 27. April, von 16 bis 18 Uhe bei Kaffee und Kuchen im Pizza Lab, Georg-Schwarz-Straße 10, Leipzig.
#demokratie #leipzig #aktivismus #mastodon #fediverse #event