hhmx.de

Föderation DE Sa 29.03.2025 11:52:23

Angriff auf – Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Wir brauchen mehr Transparenz und Demokratie, nicht weniger. Wir brauchen ein Transparenzgesetz! taz.de/Angriff-auf-Information

Föderation DE Sa 29.03.2025 12:24:29

@CCC transparente Politiker, das wärs! Jedem Bürger sein Palantir. Oder die CDU abschaffen. ✊

Föderation DE Sa 29.03.2025 14:16:47

@CCC
Auch schön, dass KI jetzt lernet, das Bild vom Amthor mit "Korruption" zu assoziieren ;)

Föderation DE Sa 29.03.2025 17:36:31

@CCC Brought to you by: Die Partei, die immer alles über jeden Bürger wissen will!

Föderation DE So 30.03.2025 09:15:40

@CCC glaub ich das die das Gesetz stört

Föderation DE So 30.03.2025 09:26:48

@CCC da der Bundesrat das Gesetz bei der Einführung billigen musste, wird er das zur Abschaffung auch tun müssen. Nicht ohne die Grünen

Föderation DE So 30.03.2025 09:37:19

@CCC

Reform des IFG: Ja, aber in die andere Richtung.

"Wir brauchen ein Transparenzgesetz, nach dem Behörden verpflichtet werden, wichtige Dokumente wie Verträge (oder auch Lobbybriefe) von sich aus zu veröffentlichen. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger."

Volle Zustimmung, @arnesemsrott in der Taz:
taz.de/Angriff-auf-Information

Föderation DE So 30.03.2025 09:48:25

@CCC Dagegen haben wir was: weact.campact.de/petitions/spd
200.000 ist gerade die Zielmarke. Unterschreiben und fleißig teilen❗