hhmx.de

Föderation DE Do 10.04.2025 18:06:10

Statt Verantwortung für eine grundrechtsbasierte Digitalpolitik zu übernehmen, die Menschen befähigt und demokratische Werte schützt, planen CDU/CSU und SPD die Einführung der anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen-TKÜ, automatisierte Datenanalysen und biometrische Abgleiche.

d-64.org/verantwortung/

Föderation DE Do 10.04.2025 18:36:44

@D64eV D64 gilt ja als -nah. Dass der SPD Regierungsbeteiligung wichtiger ist als es ihr digitale Grundrechte sind, ist nichts neues. Ich habe nie verstanden, wie D64-Mitglieder sich für sie SPD einsetzen können.

Föderation DE Do 10.04.2025 19:04:07

@microbloggertom @D64eV Wir sehen uns schon lange als überparteilichen, parteipolitisch unabhängigen Verein. Genauso wie es Mitglieder gibt die sich in ihrer (übrigen) Freizeit bei der SPD engagieren, haben wir auch Mitglieder, die in anderen demokratischen Parteien aktiv sind,

Auch wenn das Unsicherheitspaket oder die Vorhaben des Koalitionsvertrages frustrieren, freuen wir uns über jede Person, die sich in verschiedenen Kontexten für Grundrechte und gegen Überwachung einsetzt.

Föderation DE Do 10.04.2025 18:51:37

@D64eV

Voll fürn Arsch 🤮🤮🤮

Föderation DE Do 10.04.2025 22:50:28

@D64eV

Nicht schon wieder !
Auch diesmal wird das nichts werden. Es gibt klare vom dazu.