@ErikUden

DAS gibt das #Asylrecht auch überhaupt nicht her. Im Gegenteil. DAS verbietet ganz ausdrücklich die Abschiebung von Schwerverbrechern, wenn ihnen in ihrer Heimat Folter oder Tod droht.
Kann jeder nachlesen...

@ErikUden Die Frage/n bleibt/en:
Warum haben wir Regierende die Gesetze einfach nicht beachten und immer öfter nur durch das BVG gestoppt werden können - und immer öfter nur theoretisch weil schon Fakten geschaffen wurden?
Warum hat es für EntscheiderInnen keine (persönlichen) Folgen wenn sie Grund-/Menschenrechte nicht beachten oder internationale Verpflichtungen schlicht nicht einhalten? Und wir SteuerzahlerInnen zahlen die EU Strafen.

@ErikUden Wie Boehmi gesagt hat: Wir haben nur noch 1/4 so viele Morde wie 1994. Und doppelt so viele ImmigrantInnen. Ich behaupte jetzt einfach mal, dass Ausländer Deutschland sicherer machen.

@ErikUden Hast du eine Quelle für das Cem Özdemir Zitat?

@ErikUden dies.

@ErikUden neee, sorry, für mich eindeutig ist das Problem, dass gerne zur Erfüllung ominöser Quoten gut integrierte Asylbewerber abgeschoben werden (denn um Asylbewerber gehts, nicht um "Ausländer") - jeder kriminelle Ausländer, den wir hier mühsam versuchen zu integrieren, verhindert dass wir Menschen helfen können, die diese Chance wirklich verdient haben.

@ErikUden vermutlich müssen wir mal wieder auf die Straße, mal wieder demonstrieren, denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlier'n

Morgen geht es nicht zur Arbeit, sondern vors jeweilige Rathaus zum #StreikFürMenschenrechte

@ErikUden 💯

@ErikUden Das ist kein Widerspruch, nur ein bisschen weiter gedacht.
Die Folge ist: Verurteilte Straftäter:Innen sitzen bei uns ein und kommen anschließend bei uns frei. Falls sie gewaltbereite Extremist:Innen sind, sind sie zwar schon da, dafür aber auch beobachtbar.
Davon wird die Sicherheit nicht schlechter, die Frage ist, ob den Spaß wer zahlen=machen wird, oder ob, wie bei Gleisen und Brücken, nichts gemacht wird bis was passiert. Vom Abschieben wird nichts davon besser.

@ErikUden Was man allerdings wissen muss, ist, dass unter der ganzen Bevölkerung Gewalttäter sind (Beispiel: hunderte von Nazis ermordete seit dem Oktoberfestattentat, nicht nur "ausländische Gefährder"). Bei denen steht im Vordergrund, dem Rest der Menschen zu helfen, denn nur wenige von denen kriegt man wieder so hin, dass sie niemand was tun.