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Do 02.01.2020

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Wir sind die Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz. Deine Unterstützung zählt!

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Föderation DE Fr 28.02.2025 14:16:24

In politisch bewegten Zeiten wie diesen ist eine starke umso wichtiger. Doch dürfen sich gemeinnützige Organisationen überhaupt gegen engagieren, ohne ihre zu riskieren? Unsere Studie zur "Vereinbarkeit eines Engagements gegen Rechtsextremismus mit dem Gemeinnützigkeitsrecht" klärt auf – das Wichtigste im Thread👇

Davy Wang, Jurist bei der GFF: "Die Zivilgesellschaft ist aktuell unter Beschuss: Politisches Engagement soll ausgebremst werden. Dabei sind kritische Stimmen gerade wichtiger denn je. Wir kämpfen dafür, dass gemeinnützige Vereine sich für unsere Demokratie stark machen können, ohne zu fürchten, dass sie ihre finanzielle Grundlage aufs Spiel setzen."

(Medien: 1)

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Föderation DE Mi 19.02.2025 17:04:14

Ist die AfD verfassungs­widrig? Diese Frage möchten wir klären mit einem umfangreichen Gutachten. Und dafür brauchen wir deine Hilfe! Wir suchen: Zwei Rechtsextremismusexpert*innen, ein*e Expert*in für Recherche und Dokumentation und
drei Volljurist*innen. Jetzt bewerben! freiheitsrechte.org/jobs

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Föderation DE Mi 19.02.2025 17:00:22

Wir haben unser Spendenziel von 850.000 € erreicht – dank über 16.000 engagierter Unterstützer*innen! Jetzt können wir das Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD erarbeiten.

Wir sammeln weiter: Können wir eine Million erreichen und damit entschieden gegen den Rechtsruck vorgehen? freiheitsrechte.org/spende-afd

(Medien: 1)

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Föderation DE Mo 17.02.2025 13:16:07

Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt für alle Menschen! Keine Grundrechte zweiter Klasse für Geflüchtete. Dafür ziehen wir jetzt ein zweites Mal mit vor das Bundesverfassungsgericht!

Der Beschwerdeführer aus Guinea lebte in einem Berliner Übergangswohnheim. 2019 drang die Polizei mit einem Rammbock gewaltsam in sein Zimmer ein, um ihn für die Abschiebung zu ergreifen. Dagegen ging er vor Gericht – & scheiterte zuletzt vor dem BVerwG.🧵

freiheitsrechte.org/schutz-woh

Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: „Das Recht auf einen privaten Rückzugsraum steht allen Menschen zu. Für das Eindringen des Staates in eine Wohnung stellt das Grundgesetz hohe Voraussetzungen auf, die nicht ausgehebelt werden dürfen. Höchste Zeit, dass Karlsruhe das klarstellt.“

(Medien: 1)

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Föderation DE Mo 17.02.2025 10:33:58

Heute feiern wir! Zwei Jahre ist es her, seit wir am 16. Februar 2023 an drei Bundesgerichten gleichzeitig wichtige Erfolge erstritten haben. Doch der Einsatz für die ist nicht immer geradlinig – bei der Verteidigung des Grundgesetzes bleibt weiter viel zu tun! 👇

Vor zwei Jahren, am 16. Februar 2023, haben wir an drei Bundesgerichten wichtige Grundsatzurteile erkämpft.

Check: Massenüberwachung begrenzt, BAMF-Handyauswertung rechtswidrig, Recht auf Equal Pay gestärkt

Wie ging es danach weiter?

(Medien: 1)

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Föderation DE Do 13.02.2025 13:08:25

Ein Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist? Das werden wir schreiben, und zwar dank euch! Wir sind überwältigt von so viel Unterstützung und über 15.000 Menschen, die bereits gespendet haben.

Helft mit, dass die volle Spendensumme erreicht wird: freiheitsrechte.org/spende-afd

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Föderation DE Mo 10.02.2025 15:06:27

muss mit jetzt den kompletten Zugriff auf öffentlich verfügbare Daten geben - inkl. Echtzeitdaten. Democracy Reporting International (DRI) will u.a. mit Reichweiten und Shares überprüfen, ob Wahlbeeinflussung zur vorliegt. Ein Erfolg für die Forschungsfreiheit mit unserem !

netzpolitik.org/2025/bundestag

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Föderation DE Di 04.02.2025 15:34:26

Wir bringen X vor Gericht! Gemeinsam mit Democracy Reporting klagen wir heute vor dem Landgericht Berlin. verweigert den Zugang zu Forschungsdaten, die Hinweise auf Wahlbeeinflussung geben könnten – obwohl der Plattformen zur Herausgabe verpflichtet. Diese Forschungsdaten sind entscheidend, um den Einfluss sozialer Medien auf Wahlen zu analysieren. Democracy Reporting will bereits im Vorfeld der untersuchen und so transparent machen, ob es Manipulationskampagnen gibt.

Simone Ruf, Juristin und stellvertretende Leiterin Center for User Rights: „Plattformen werden immer mehr als Waffe gegen demokratische Wahlen eingesetzt. Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, indem wir Manipulationsmechanismen transparent machen und Plattformen verpflichten, gegen diese vorzugehen.“

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Föderation DE Fr 31.01.2025 18:34:07

Herzlichen Dank für eure Unterstützung! Dank der vielen Spender*innen konnten wir binnen 24 Stunden schon knapp die Hälfte des Spendenziels einnehmen! Aber das ist nur ein Zwischenerfolg: Jetzt geht es darum, dass wir das auch mit der nötigen Personalstärke machen können. Es geht weiter!

freiheitsrechte.org/spende-afd

(Medien: 1)

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Föderation DE Do 30.01.2025 19:48:20

Die Initiative im Bundestag für ein wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
freiheitsrechte.org/spende-afd (1/)