Massenüberwachung begrenzt: In dem von uns 2023 erstrittenen Urteil setzte das BVerfG dem polizeilichen Einsatz von Data Mining in Hamburg & Hessen klare Grenzen. Ein riesiger Erfolg für das Recht, über die eigenen Daten zu bestimmen! Nach unserer Klage besserte Hessen sein Polizeigesetz 2023 nach. Doch die neue Rechtsgrundlage für die Polizeisoftware Hessendata verletzt wieder rechtsstaatliche Maßstäbe. Wir haben deshalb 2024 erneut Verfassungsbeschwerde erhoben.

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/hessen-big-data-analyse