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Victoria Broßart

Föderation DE Mo 10.03.2025 18:53:56

Friedrich Merz ist noch nicht mal Kanzler, hat schon sein Wort gebrochen, bekommt den Söder nicht in den Griff, glaubt andern auf die Mailbox quatschen wäre eine Verhandlung und versteht anscheinend nicht mal in welcher ernsten Lage wir uns gerade befinden, weshalb er nur für Klientelpolitik Schulden machen will.

Deshalb legen wir Grüne jetzt einen Gesetzesentwurf für die Finanzierung unserer Gesamtverteidigungsfähigkeit vor.

Opposition mit dieser Kleiko wird anstrengend, ich sags euch...

(Brainworm 🪱)

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:03:40

@GrueneVictoria Er holt sich Hilfe bei der Afd. 🤷‍♂️🤷‍♂️

Chaotica

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:09:50

@GrueneVictoria
Lasst euch bloß nicht weich kochen!
Die Verteidigungsfinanzen von der Infrastruktur zu trennen finde ich sinnvoll.

Onabi

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:28:18

@Chaotica @GrueneVictoria

Rein vom Prinzip her ist es schon sinnvoll, das beides zusammen zu nehmen.
Denn wenn die Menschen erstmal merken, dass nur in Verteidigung investiert, aber hier im Land noch mehr gespart wird, hätte dies sehr negative Folgen für die Demokratie.

Aber was die KleiKo will, mit Klientelsteuergeschenken statt Bekämpfung der realen Probleme von Menschen und der Klimakrise - das geht natürlich absolut nicht.

Chaotica

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:33:44

@onabi @GrueneVictoria
Den Menschen und der Demokratie ist Merz eh schon mit dem blanken Arsch ins Gesicht gesprungen.

Da retten die Grünen jetzt gar nichts mehr.
Schon gar nicht als „jetzt noch Mehrheitsbeschafferin“ ohne spätere Gestaltungsmöglichkeit.

Onabi

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:41:40

@Chaotica @GrueneVictoria

Klar ist in Anbetracht des Sondierungspapiers:
Was die Grünen jetzt nicht an Umwelt- und Klimaschutz rein verhandeln können, wird in der nächsten Zeit unter Merz in keiner Weise stattfinden.
Die Grünen waren ja bekanntlich offen für schwarz-grün im Bund, dann können sie doch jetzt noch etwas erreichen - oder nicht?

Falls Rüstung ohne Infrastruktur kommt, ist das eigentlich genau das, was die AfD will - und sie wird populistisch davon sogar am meisten profitieren.

Chaotica

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:45:11

@onabi @GrueneVictoria
Selbst wenn sie etwas rein verhandeln könnten, welches Mittel haben sie, das dann auch durchzusetzen?

Merzens Ehrenwort? 😳

Onabi

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:52:24

@Chaotica @GrueneVictoria

Das müsste natürlich ins Gesetz rein. Am besten wäre es, statt 500 Milliarden € freier Verfügbarkeit, dies in mehrere Sondervermögen aufzusplitten, z.B. 100-Mrd-Sondervermögen Bahn, 100 Mrd-Sondervermögen Energiewende, ... Mrd. Wirtschaft, ... Mrd. Bildung und Forschung ... Mrd. Gesundheit
Die Ampel-Minister sind kommissarisch noch im Amt und könnten die Bedarfe in Zahlen sicherlich konkret schätzen.

Chaotica

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:57:34

@onabi @GrueneVictoria
Selbst wenn da 100 Mrd Bahn drin stünde, gäbe es reichlich Gelegenheiten für einen Unionsminister das mindestens zu verzögern oder durch irgendeine „technologieoffene“ Idee vollständig ins Gegenteil zu verkehren.
Die erfinden notfalls Fusionsreaktor getriebene Flug-Züge um eine sinnvolle Investition zu verhindern!

Onabi

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:12:14

@Chaotica @GrueneVictoria
Ja stimmt: wenn das Geld nicht abgerufen wird, passiert nix. Die Opposition kann ggf. nen Untersuchungsausschuss einsetzen.

Klar ist die Option verlockend, Schwarz-Rot finanziell einfach genauso auszutrocknen, wie es die Union mit der Ampel tat. Damit halten die never 4 Jahre durch.
Neuwahl ist aber auch riskant. Keiner weiß, ob die Deutschen in so einem Fall dann mehr rechts, mehr links oder mehr Mitte wählen. Für Rot-rot-grün dürfte es trotzdem erstmal nicht reichen

Chaotica

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:24:32

@onabi @GrueneVictoria
Es geht nicht um „finanziell austrocknen“.

Nur fürs Protokoll: Geld ist mehr als reichlich da. Das Geldvermögen (also liquide Mittel!) der Deutschen beläuft sich auf 9000 Milliarden!

Es geht darum, völlig falsche Entscheidungen zu verhindern.

Onabi

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:34:40

@Chaotica @GrueneVictoria

1/2
Dass das Geld da wäre, weiß ich auch. Aber mit diesem Wahlergebnis lassen sich sicherlich nicht mehr als ca. 30% der Abgeordneten dafür begeistern, diese Milliarden einzutreiben! Dafür bräuchten wir nun schon eine linke Revolution.
Es wäre da auch hilfreich gewesen, hätten die Grünen zuletzt mehr Lagerwahlkampf statt Realokacke gemacht.
Künftig muss alle Aktivität aus der Opposition darauf gerichtet sein, wieder einen Linksruck in der Bevölkerung zu erzeugen.

Marcel Geveler

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:14:48

@GrueneVictoria Hat Merz sein Wort jemals gehalten? Der Typ ist doch jetzt nicht neu in der Politik Landschaft und noch NIE stand er zu seinem Wort der Typ ist n Söldner für Blackrock mehr nicht o.0

Harald Werner

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:02:57

@unnon89 @GrueneVictoria

Im erratischen Verhalten trumpesk.

Thomas Elias

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:30:59

@GrueneVictoria Kann man das Wort "Klima" nicht noch irgendwo reinquetschen?
Das sind doch nur drei (in Worten 3) Buchstaben.

Irgendwas mit "Frauen" könnte man auch noch machen.
Merz ist doch voll auf der Höhe der Zeit. Ich weiß gar nicht, was Ihr immer so gegen ihn stänkert?

Bonita Mascota

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:21:51

@EliasBKK @GrueneVictoria Klimaschutz wird, falls möglich, gemacht. Oder so ähnlich. 🙄

Sebastian Damm

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:53:39

@EliasBKK @GrueneVictoria Gibt es das, was Merz da auf die Mailbox gesprochen hat, irgendwie im Wortlaut? Ich höre nur solche übertragenen Sätze und kann mir kaum vorstellen, dass er das wirklich so gesagt hat.

Sebastian Damm

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:53:49

@EliasBKK Ja okay, da steht auch wieder nur "habe gesagt dass..." drin. Aber je länger ich darüber nachdenke, ist es glaube ich gut wenn wir den Wortlaut nirgends finden. Hätte er es der FDP auf die Mailbox gesprochen, stünde es jetzt schon in der BILD. Bei uns bleiben die genauen Worte hoffentlich intern.

Marina, hat ne Tasse übrig

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:35:46

@GrueneVictoria aber besser ihr diktiert der als irgendein Lobbyist.

Ingo Wichmann

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:37:39

@GrueneVictoria einem Sondervermögen können die Grünen nur zustimmen, wenn es grün pur ist.
Sonst pickt sich die Regierung die Posten raus, die ihr in den Kram passen. Und lässt die grünen Punkte einfach liegen.

ProScience

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:38:29

@GrueneVictoria

Diese Erkenntnis kommt sehr spät, habt Ihr Euch doch bis zum Wahlabend 18:00 Uhr *trotz deren Gebaren* an die braune Union herangewanzt und macht mit ihnen schwarzbraune Politik insbes. in BaWü, NRW und SWH.

Dodo III.

Föderation DE Mo 10.03.2025 19:44:20

@GrueneVictoria könnt Ihr AfD-Verbot bitte mit aushandeln?

Michael Müller

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:10:19

@GrueneVictoria wie oft ihr jetzt in den Medien seid, was für eine Schmierenkomödie. Staatstragend, verantwortungsbewusst, politische Mitte, sogar der Linnemann hat seine hässliche Art verborgen. Nix mehr mit linksgrünen Spinnern. Verteidigung als Sondervermögen ok, Rest aus dem Haushalt über Änderung der Schuldenbremse. Das kann dann später im neuen Bundestag geklärt werden.

spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:12:12

@GrueneVictoria Dr. Helmut Kohl wußte warum er die Karriere von Friedrich Merz behinderte und sabotierte wo er nur konnte. Schon vor einem Vierteljahrhundert sahen selbst konservative Parteifreunde die Kurzsichtigkeit, die Dummheit und Politikunfähigkeit dieses verlogenen, korrupten, selbstsüchtigen, talentfreien Pausenclowns.

Bonita Mascota

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:19:05

@GrueneVictoria Liebe @GrueneBundestag bitte kein fauler Kompromiss! Gigantische Aufrüstung ohne Gegenleistung, zB konkrete Klimaschutzmaßnahmen, wäre ein  solcher fauler Kompromiss. Damit wärt ihr Geschichte.

Harald Werner

Föderation DE Mo 10.03.2025 20:53:03

@GrueneVictoria

Ich vertraue auf die Allmacht der Grünen, werden ja eh für alles verantwortlich gemacht.

Progressist (linksgrün)

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:18:29

@GrueneVictoria außerdem SIND Erneuerbare Energien und damit Verteidigung!

cleverle

Föderation DE Mo 10.03.2025 21:42:32

@GrueneVictoria

Merz hat mehrere Probleme:

Er braucht bei der Kanzlerwahl, woher auch immer, eine Mehrheit. Im 3. Wahlgang mindestens eine einfache Mehrheit.

Wenn er das schaffen sollte, dann braucht er eine Mehrheit für den Haushalt. Dürfte mit der Schuldenbremse schwierig werden.

Wenn er bei der Kanzlerwahl und/oder bei der Schuldenbremse durchfällt, dann ist in der CDU/CSU die Treibjagd eröffnet 😄

Elke💚mit allen Tassen!

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:03:43

@cleverle ich sehe schon Söder im Supermankostüm vor mir 🤯
@GrueneVictoria

cleverle

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:22:13

@Elkeh @GrueneVictoria

mastodon.social/@p_calleri/114

möchtest Du lieber ein "Nürnberger Würstchen" oder einen "blauen Zipfel"? 😜

Elke💚mit allen Tassen!

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:35:59

@cleverle @GrueneVictoria
Grrrr nichts von beiden 🙈
Ich hoffe, dass ich heute Nacht keine Albträume bekomme 😖

Rebecca Cotton-Weinhold

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:13:53

@GrueneVictoria
Ja, und ich freue mich sehr über die konstruktive Arbeit der Grünen zu hören. Haltet die Ohren steif, wir brauchen gute Opposition und konstruktive Politiker:innen.
@RoterClaus

Jacqueline Förster

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:15:37

@GrueneVictoria wenn man doch nur mal den Eindruck gewänne, es ginge um die Bevölkerung (die gerade massiv Angst vor einem Krieg hat) und nicht nur um Parteipolitik.

Es ist mir so piepegal, wer wen beleidigt hat oder überhaupt doof ist. Ich erwarte vorausschauendes, verantwortungsbewusstes Handeln und kein Zickentheater.

Truth Matters

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:20:54

@GrueneVictoria @Elkeh deswegen gibt es ja schon lange den Hashtag

Vader Kant

Föderation DE Mo 10.03.2025 22:54:51

@GrueneVictoria Etwas weniger Bequemlichkeit und Opposition täte Euch gut. Vielleicht lernt Ihr dann auch mal "nein" zu sagen.
Aber der Zug ist vermutlich längst abgefahren, wenn Ihr auch jetzt nichts Besseres zu tun habt, als Euch an den ungenierten Rassisten und chronischen Lügner Merz heranzuwanzen. Statt selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass er noch nicht einmal Kanzler ist. Die Type ist sich zu fein mit den Linken auch nur zu sprechen und Ihr biedert Euch schon wieder an. Traurigst.