@PWS_1

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@PWS_1
Ich hielt die Umbenennung für einen schlechten Scherz, soll das echt passieren?

@PWS_1 Um es klar zu sagen:
👉 Die CDU will die Umbenennung der Datenschutzbeauftragen in Datennutzungsbeauftragte.
👉 Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
👉 Die SPD will das nicht.

Das sind die Positionen in der Diskussion.

@PWS_1 Noch nicht im Kanzleramt und schon werden Bürgerrechte wieder zur Disposition gestellt.

Datennutzungsbeauftragte - da geht es dem Namen nach wohl um maximalen Ertrag. Und wenn es ganz dumm läuft um maximale Kontrolle, Überwachung und Sanktionierung.

Aber es wundert mich nicht: Konservative Regierungen machen eben konservative Sachen.

@PWS_1
...und es ist natürlich vollständig böswillig zu vermuten, dass diese wahnsinnige Psychopathen-Sekte nur ihr persönliches Wohlergehen im Blick hat und dass denen die Welt und das Land sehr weit am Gesäß vorbeigehen.
Wohlwollend könnte man von Dummheit und Gruppenpsychose ausgehen - dann sollten die Herren sich baldmöglichst in Therapie begeben. Das Halali auf das IFG lässt allerdings vermuten, dass die gar nicht so blöd sind - nur maßlos korrupt, egoistisch und im autokratischen Sinne machtgeil - und wer von den Autokraten lässt sich schon gerne auf die geschmierten Fingerlein schauen. BlackRot will jetzt halt auch auf die kitschprotzige Showbühne von Trump und Putin - bald gibts wahrtscheinlich auch wieder eine Ehrenkompanie mit Pickelhaube und Federbusch ...
...ich lasse mich wie immer gern vom Gegenteil positiv überraschen...

@PWS_1 irgendwie wüsste ich ja gerne, wo Union und SPD Probleme bei Datennutzung bzw. Datenzugang sehen, die einen Beauftragten notwendig machen. Statistisches Bundesamt, die Landesämter, Bundesbank, BA und deren Forschungsdatenzentren, Gesis, die Leibnitz-Institute, RKI, BBSR, BKG, DWD,... Daten in Hülle und Fülle, oft kostenfrei, oft gut erschlossen...

@PWS_1 dazu passt: https://mastodon.online/@tinoeberl/114225346382538609