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Peter Schaar

Peter Schaar (@PWS_1@mastodon.social)

Föderation DE Mi 18.09.2024 09:41:07

„Bemerkenswert sind die neuen Vorgaben nicht nur, weil sie dem in der Koalitionsvereinbarung stehenden Grundsatz der „“ für mehr Verkehrssicherheit widersprechen, sondern auch die … mit Berliner Zustimmung im Bundesrat beschlossene Novelle der Straßenverkehrsordnung konterkarieren. Deren wichtigstes Anliegen: Gelockerte Kriterien für auf Hauptstraßen“