· Föderation DE Sa 15.03.2025 08:26:38 @hjoest ok, was wäre für dich eine "gerechte" strafe für den polizisten? |
Föderation DE Sa 15.03.2025 09:57:59 @Trepur § 302 StGB Abs. 1 sieht einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. Evtl. sind auch §§ 118, 202a StGB in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus hätte ich erwartet, dass das Land Baden-Württemberg als Dienstherr wegen des erheblichen Vertrauensverlusts von § 626 BGB Gebrauch macht. Aber es scheint leider in vielen Köpfen drin zu stecken, dass es sich bei sowas nur um ein Kavaliersdelikt handelt. |
Föderation DE Sa 15.03.2025 10:01:10 @Trepur @hjoest Für "Amtsmissbrauch" in mehreren Fällen? Er könnte ganz klassisch in den freien Arbeitsmarkt überführt werden... . Es handelt sich schon um Leute, die einmal im Jahr eine Datenschutzschulung erhalten. Es ist also anzunehmen, dass hier vorsätzlich gehandelt wurde. Bitte rausschmeißen, solche Leute! |