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Die Matrix der Union
Das von Frau Warken, CDU, geführte Gesundheitsministerium machte die Sonderermittlerin Sudhoff mit einer eingeschränkten Aussagegenehmigung mundtot. Wenn Frau Warken das Aufklärungsbedürfnis des Parlamentes effektiv […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/die-matrix-der-union/
#cdu #JensSpahn #parlament #spahn #Sudhof #union

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Neue Gesetze gefährden den #Windkraftausbau! Die Schwarz-Rote-Koalition schwächt das "überragende öffentliche Interesse" und bremst Projekte außerhalb festgelegter Gebiete aus. Bereits jetzt liegt der Windkraftausbau weit hinter den Klimaschutz-Anforderungen.
Warum tritt die Regierung den #Klimaschutz immer mehr in die Tonne?
https://www.klimareporter.de/strom/schwarz-rot-bremst-windkraft-beschleunigt-aus

Liken und Teilen für den 8-Stunden-Tag und einen pünktlichen Feierabend!

Mehr Infos: https://niedersachsen.dgb.de/-/GL1P

#DGB #Gewerkschaft #StarkMitUns #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz #Gesundheit #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Merz #Linnemann

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Ein Gesetzentwurf in Sachsen-Anhalt soll es der Polizei ermöglichen, die umstrittene Analyse-Software Palantir einzusetzen – doch der Entwurf genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht, analysiert GFF-Juristin Franziska Görlitz im Beitrag von @netzpolitik_feed:

https://netzpolitik.org/2025/zwischenloesung-palantir-experten-zerpfluecken-automatisierte-datenanalyse-bei-der-polizei-sachsen-anhalt/

Bei #HausundGrund gibt es nun einen regelrechten 90 Seitigen Verhinderungsleitfaden für #BalkonSolar für 12,95 €!

https://www.hausundgrundverlag.info/energie-haustechnik/balkonkraftwerke-im-miet-und-weg-recht

Schon der Klappentext verheißt einiges: “Die der politischen Stimmung dienende Rechtsänderung (…) erlaubt dem Mieter die bauliche Veränderung der Mietsache zum Zwecke der Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils. Dieser Umstand überschreitet den bisherigen Begriff des „Wohnens“. Die Erlaubniserteilung zur Verwendung eines Balkonkraftwerkes erfordert eine intensive Abwägung der Interessen des Vermieters, des Mieters,…”

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Katja, ich nehme diese vielen leere Busse. Verschwendung! Die fahren nur heiße Luft.

Ich: "Ich sehe Autos, die mit nur einer Person besetzt sind. Und geparktes Blech, das 23 Stunden am Tag ungenutzt im öffentlichen Raum steht. Allerdings wird DIESE Verschwedung übersehen, nicht wahrgenommen, da sie Norm ist. Stell Dir vor, welche Möglichkeiten entstehen würden, wenn wir die Sitzplätze während der Fahrt und den Platz, den blecherne Immobilien belegen, den Menschen zurückgeben würden!"

Hinweis für Friedrich Merz: Deutschland ist VERANTWORTLICH für die Klimakrise, weil wir unter den größten Emittenten (der verbrennungsbedingten Treibhausgase, die schon in der Atmosphäre SIND) auf PLATZ 4 liegen. Vor uns nur die USA, China, Russland. Alle viel größer.

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„Richterwahl für Bundesverfassungsgericht:
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Zu links für Karlsruhe?“
#Verfassungsgericht #karlsruhe #links #schwarwel

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