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· Föderation EN So 23.02.2025 14:28:42 Denn Rechtsextremismus ist keine politische Richtung, sondern eine Straftat! Eine #Partei, die in Teilen #rechtsextrem ist, ist als Ganzes rechtsextrem. BVerfG – 2 BvB 1/13 - Urteil zum NPD Verbotsverfahren: Ob eine Partei die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger insbesondere Organe und Parteimitglieder ergeben. |
