Föderation DE Di 27.08.2024 21:51:53
Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“
https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/
#Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport
Föderation DE Fr 30.08.2024 09:35:33
Föderation DE Sa 31.08.2024 10:53:57
Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance
#Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
Föderation DE Mi 11.09.2024 08:07:10
So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance
#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
Föderation DE Mi 11.09.2024 20:45:17
Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance
#Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
Föderation DE Mi 11.09.2024 22:34:15
CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage
Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.
Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..
https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance
#CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport
Föderation DE Do 12.09.2024 10:02:25
@autonomysolidarity @surveillance
Was gibts denn schöneres als Faschismus + Überwachungsstaat?
🖤♥️
Föderation DE Do 12.09.2024 17:26:20
Big Data bei den Geheimdiensten
Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch #Bundespolizei und #BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte…..
https://netzpolitik.org/2024/big-data-bei-den-geheimdiensten-die-ampel-muss-automatisierte-analysen-begrenzen/ @surveillance
Föderation DE So 15.09.2024 10:07:47
Abhörtruppe der #Bundeswehr
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der Bundeswehr mit dem Militärischen Nachrichtenwesen (MilNW) und seinen knapp 7000 Beschäftigten der größte deutsche Geheimdienst der #Bundesrepublik etabliert. Dieser darf im Gegensatz zu den drei bekannteren Institutionen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) schier zügellos überwachen und wird so gut wie nicht kontrolliert……
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html @surveillance
#Datenschutz #Daten #Privacy #Antireport #Netzpolitik #Militarismus
Föderation DE So 15.09.2024 10:52:46
@autonomysolidarity @surveillance
Und wieso sind wir dann nicht safe?????????
DAS dient nicht unserem Schutz sondern der #Kontrolle der Bevölkerung.
Angst haben die #Herrschenden und das zu Recht bei der Ungerechtigkeit und Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Deshalb Kontrolle UND Spaltung. Das hilft. Aber nur DENEN...
Föderation DE So 15.09.2024 15:51:38
@autonomysolidarity
Das erklärt so einiges. Unter anderem auch die Präsentation von BND, VS und MAD als Gurkentruppen, was ja gerade DerSpiegel gerne macht. Der übrigens ganz enge geschichtliche Verbindung mit BND und CIA hat.
Föderation DE Mo 16.09.2024 09:52:20
@autonomysolidarity @surveillance
wikipedia:
„Der Sicherheitsdienst der SS wurde am 4. September 1931 durch einen geheimen Befehl des Reichsführers SS Heinrich Himmler als Geheimdienst innerhalb der SS-Struktur in Auftrag gegeben und dem frisch rekrutierten Reinhard Heydrich unterstellt.[2] Mit lediglich drei kurzfristig eingestellten Mitarbeitern nahm er noch im gleichen Jahr seine Tätigkeit auf. Zu Beginn in Anlehnung an die militärische Institution noch „Ic-Dienst“ genannt, änderte Heydrich den Namen während des Verbotes der SA und SS von April bis Juni 1932 zur Tarnung in „PI-Dienst“ (Presse- und Informationsdienst), bevor das Referat schließlich zum „Sicherheitsdienst“ wurde.“
Föderation DE Fr 13.09.2024 08:36:45
#Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
Föderation DE Di 24.09.2024 18:09:10
Auch auf Länderebene erweisen sich die Grünen weiter als eine der stärksten Vorantreiber*innen der autoritären Transformation.
Inszenierten sich die Angehörigen der Grünen in der Vergangenheit häufig als empört und entsetzt über die rechtspopulistisch-rassistischen Programme der #fckAfD, wollen sie jetzt als Landesregierung im Eländle Baden-Württemberg und unterstützt von den schwarzgrünen Koalitionen in #NRW und Schleswig-Holstein offensichtlich die AfD noch überbieten.
Neben einem ("Anti")-Terrorzentrum und Kennzeichenscans zur polizeistaatlichen, KI-gestützten #Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (denn darauf läuft es hinaus) möchten Grüne und ihre Koalitionspartner auch Millionensummen für vereinfachte Abschiebeprogramme aufwenden und die #Vorratsdatenspeicherung voranbringen ("längere Speicherung von Verkehrsdaten").
Wo sind jetzt eigentlich die riesigen Proteste gegen Rechts geblieben?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baden-wuerttemberg-terrorbekaempfung-100.html
Föderation DE Fr 27.09.2024 09:19:54
Und schon is das “Sicherheitspaket“ in Baden-Württemberg beschlossen. Wenn es um Abschiebung, soziale Kontrolle und #Überwachung geht kann es also schnell gehen im Landtag bei #Grünen und #CDU
Föderation DE Fr 27.09.2024 12:10:10
Ein neuer Anlauf für die #Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus #Hessen, war im #Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den #Bundestag…….
Föderation DE Di 15.10.2024 16:22:40
Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
Föderation DE Di 15.10.2024 22:11:54
‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
Föderation DE Mi 16.10.2024 16:51:16
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792
Föderation DE Fr 18.10.2024 12:24:47
Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung
#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
Föderation DE Fr 18.10.2024 13:33:46
Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
Föderation DE Fr 18.10.2024 16:12:27
'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/ '
#Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
Föderation DE Mo 21.10.2024 13:17:58
Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
Föderation DE Mo 21.10.2024 16:59:46
@autonomysolidarity
Ich kann gar nicht viel fressen...
#Sicherheitspakets #Staatstrojaner #Vorratsdatenspeicherung #Bundesrat
Föderation DE Do 26.09.2024 14:38:02
CCC-Kongress will „Sand ins Getriebe der Überwachungsmaschinerie“ streuen #IllegalInstructions #38C3
Der Chaos Computer Club lädt zum 38. Mal zu einem der größten Kongresse von Hacker:innen aus der ganzen Welt. In diesem Jahr gibt sich der #CCC kämpferisch und ruft zum technischen Widerstand gegen das Abgleiten Europas in Überwachungs- und Repressionsgesellschaften auf.
https://netzpolitik.org/2024/38c3-ccc-kongress-will-sand-ins-getriebe-der-ueberwachungsmaschinerie-streuen/ @surveillance
#netzpolitik #Überwachung #Sabotage #EU #Germany #Repression #Massenüberwachung
Föderation DE Mi 09.10.2024 17:56:24
Wie das #Vermummungsverbot Menschen und #Grundrechte gefährdet
Automatisierte #Gesichtserkennung
Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes…..
#GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Repression #Netzpolitik
Föderation DE So 13.10.2024 15:59:44
@autonomysolidarity was mich an vielen Versammlungen auch nervt, dass normale Bürger*innern ihre Smartphone zücken und Filme oder Fotos machen, die später dann in den sozialen Netzwerken landen. Einfacher kann man es Behörden nicht machen um an Bildmaterial ran zu kommen.
