· Föderation DE Mi 25.09.2024 15:42:00
Bundesamt bearbeitet keine Asylanträge von Menschen aus #Gaza
Weiterhin bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keine Asylanträge von Menschen aus dem Gazastreifen. In der noch unveröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt das Bundesinnenministerium zur Begründung eine »volatile Lage« in Gaza infolge der andauernden Kämpfe….
(…)
Nach dem Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg im Gazastreifen werden Palästinenser*innen in #Deutschland von der Politik und einschlägigen Medien mit Sicherheitsrisiken assoziiert oder pauschal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Ihre Ausschlusserfahrungen finden hingegen wenig Beachtung, auch durch die #Polizei: Für Straftaten im Zusammenhang mit antipalästinensischem #Rassismus gebe es »keine bundesweite Begrifflichkeit«, schreibt das Innenministerium in der Antwort auf die Anfrage, regelmäßige Statistiken dazu könne das zuständige Bundeskriminalamt deshalb nicht liefern…..
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185526.entscheidungsstopp-beim-bamf-bundesamt-bearbeitet-keine-asylantraege-von-menschen-aus-gaza.html via @matthimon
#bamf #Bundesregierung #Germany #israel #Palestine #Antireport
Föderation DE Do 26.09.2024 17:17:33
Gaza-Geflüchtete mehrfach bestraft
„Wöchentlich werden schwere Menschenrechtsverletzungen durch israelische Soldaten bekannt, ohne dass sie ernsthafte Konsequenzen fürchten müssen – wie im Fall von Vergewaltigungen im Lager Sde Teiman werden sie dafür sogar gefeiert. Das höchste internationale Gericht hält einen Genozid in Gaza für möglich, will sich dazu aber erst zu einem späteren Zeitpunkt festlegen. Ausländische Journalisten dürfen die Region nicht betreten, die Zahl ihrer getöteten palästinensischen Kolleg*innen ist so hoch wie in keinem anderen Konflikt.
In diese Kriegswüste könnten Geflüchtete bald zurück gezwungen werden. So lässt sich die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage der Linke-Gruppe verstehen, wonach Asylanträge aus Gaza nicht bearbeitet werden, solange noch Waffenstillstandsverhandlungen laufen. Das Ministerium verschweigt, wer die verheerenden Angriffe in Gaza seit fast einem Jahr durchführt: Das Wort »Israel« kommt in der Antwort nicht vor.…“
@matthimon zum Entscheidungsstopp für Asylanträge von Palästinenser*innen
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185546.asyl-entscheidungsstopp-gaza-gefluechtete-mehrfach-bestraft.html @israel @palestine
Föderation DE Sa 28.09.2024 18:11:46
„From the River to the Sea" kann aus Sicht des Innenministeriums (BMI) ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein. So steht es in den "vorläufigen Anwendungshinweisen" des #BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, die Panorama vorliegen…….
WTF? Deutscher #Rassismus kennt keine Grenzen mehr!
Kein deutscher Pass wegen umstrittener Parole?
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/aktuell/Regierungs-Dokument-Kein-deutscher-Pass-wegen-umstrittener-Parole,staatsangehoerigkeitsgesetz106.html @israel @palestine
#Germany #Deutschland #Migration #palästina #Antireport #Asyl #Rassismus
Föderation DE So 29.09.2024 15:24:37
Mit Handy und Weste im Bombenhagel #BisanOwda
Julian Daum über die Journalistin Bisam Owda aus #Gaza, die gegen Widerstand mit einem #Emmy ausgezeichnet wurde
»Hier ist Bisan aus Gaza, und ich bin noch am Leben.« Mit diesen Worten beginnt die Journalistin Bisan Owda seit bald einem Jahr die meisten ihrer Videos, die sie aus dem #Gazastreifen sendet. Dabei verfügt sie über keine Kamera, kein Equipment für Live-Schalten, allein ihre blaue, kugelsichere Presse-Weste macht sie als Journalistin erkennbar. All das wurde bereits im Oktober 2023 zerstört, als ihre Wohnung in Beit Hanoun durch israelisches Bombardement zerstört wurde.
Also nutzt sie seitdem ihr Handy und sendet ihre beinah täglichen Kurzreportagen via Instagram in alle Welt. Fast 5 Millionen Menschen folgen ihr dort mittlerweile. In eindringlicher, persönlicher Nahsicht zeigt sie die zerstörerischen Auswirkungen der israelischen Kriegsführung auf die Bevölkerung in Gaza. Dabei ist sie selbst regelmäßig in Lebensgefahr. Für ihre Kurzdokumentation »It's Bisan from Gaza and I'm still alive« ist die 27-Jährige nun gemeinsam mit AJ+, dem Social Media Projekt Al Jazeeras, mit einem Emmy ausgezeichnet worden....
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185611.krieg-in-gaza-bisam-owda-mit-handy-und-weste-im-bombenhagel.html @israel @palestine
#GazaUnderAttack #Israel #Palestine #Gaza #Journalism #Press #Antireport
Föderation DE Do 17.10.2024 19:12:22
„Über ein Jahr ist es her, dass die Terrormiliz #Hamas in #Israel 1.200 Menschen ermorderte. Und fast ein Jahr dauert nun auch die erbarmungslose israelische Gegenoffensive im #Gazastreifen an, die bereits zehntausende Opfer gefordert hat.
#Arte dokumentiert das Ausmaß der Kriegsschäden im Gazastreifen – auf Grundlage von Satellitenbildern und Augenzeugenberichten eines palästinensischen Journalisten…..“
Gaza: Satellitenbilder der Zerstörung - Die ganze Doku | ARTE
https://www.arte.tv/de/videos/121620-007-A/gaza-satellitenbilder-der-zerstoerung @israel @palestine
Föderation DE Di 22.10.2024 08:21:10
Krieg in #Gaza
Die nackte Angst vor der letzten Nacht
„Wenn ein Kind geboren wird, entscheidet das Leben, wie lange es leben und wie viele Nächte es schlafen wird. Das habe ich seit meiner Jugend geglaubt. Doch in dem Vernichtungskrieg, in dem wir leben, ändern sich alle Bedeutungen. Dinge, die ich am meisten geliebt habe, sind zu einer brennenden Hölle geworden, aus der es keinen Ausweg gibt.
Die ewige Ruhe und Abgeschiedenheit der Nacht sind zu einem lebendigen Albtraum geworden und haben sich in einen Kampf mit Angst und Beklemmung verwandelt. Der Wunsch nach Schlaf ist übermächtig. Denn schlafen – wer kann das schon noch?
Die Geräusche der Bombardierung wecken uns immer wieder auf. Und so fingen wir an zu beten: Dass die Sonne in der Mitte des Himmels stehenbleiben, dass die Nacht niemals kommen möge. Jedes Kind fürchtet, dass dies seine letzte Nacht sein könnte, und so beschlossen die Kinder, weder Tag noch Nacht zu schlafen, damit ihr Leben nicht verkürzt würde.….“
Föderation DE Do 31.10.2024 08:16:12
Die grauenhafte Vernichtung schreitet voran - Der Gazastreifen kommt der Unbewohnbarkeit von Tag zu Tag näher
„Aus der Ferne wird das gesamte Ausmaß der Zerstörung am Sichtbarsten. Auf Satellitenbildern des Gazastreifens sind ganze Stadtteile verschwunden, in Bergen aus Schutt und Schadstoffen.
(…)
Von den ausgefeilten Plänen für »sichere Zonen«, gut ausgestatteten Zeltstädten und ausreichender Versorgung durch Hilfsorganisationen, mit denen die Regierung Netanjahu vor einem Jahr versucht hatte, dem Krieg einen humanitär-sauberen Anstrich zu geben, ist nichts mehr übrig geblieben, ebenso wie von den einst kommunizierten Kriegszielen. Längst können selbst Regierungsmitarbeiter nicht mehr sagen, ob es nun um eine Zerstörung der Hamas einschließlich Errichtung einer anderen Verwaltungsform oder die Befreiung der noch lebenden Geiseln geht. Erst vor Kurzem kam die israelische Rechte, darunter auch mehrere Minister und Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei Likud zu einem Treffen zusammen, bei dem erneut die Wiedererrichtung der 2005 geräumten israelischen Siedlungen in Gaza gefordert wurde.…“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186361.nahost-konflikt-gazastreifen-die-leute-sind-muede-und-hungrig.html
@israel @palestine
Föderation DE Sa 02.11.2024 12:07:18
Gefährlicher als jeder Gegner von aussen
Kriegsdienstverweigerung in #Israel
Nach einem Jahr Krieg hat die israelische Armee ein Problem: Soldat:innen, die nicht mehr wissen, wofür sie kämpfen.......
https://www.woz.ch/2444/kriegsdienstverweigerung-in-israel/gefaehrlicher-als-jeder-gegner-von-aussen/!NP2Y8RJSRMD2?mtm_campaign=mstdn
@palestine @israel
Föderation DE So 03.11.2024 21:26:34
„Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden
(…)
Der Bundestag würde sich mit dieser Resolution nicht mit Israel solidarisieren, sondern nur mit dem Teil des Landes, der durch Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich repräsentiert wird.
Noch schlimmer: Die Resolution, die vorgibt, die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland wertzuschätzen, würde auch Jüdinnen und Juden im Namen einer selbstgerechten deutschen Staatsräson allein mit dem Israel identifizieren, gegen das zugleich Hundertausende in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem auf die Straße gehen….“
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html @palestine @israel
#Ampel #Bundesregierung #Antisemitismusresolution #Antisemitismus #Germany #Israel
Föderation DE Do 07.11.2024 18:00:21
Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins
Bundestag beschließt umstrittene Antisemitismus-Resolution, Politiker diskutieren über Verschärfungen im Grundgesetz……
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186589.bundestagsbeschluss-antisemitismus-resolution-israelkritik-und-judenhass-werden-eins.html @palestine @israel
#Israel #bundesregierung #Deutschland #Antireport #Antisemitismus #Repression
Föderation DE Do 07.11.2024 18:43:46
DEUTSCHLAND: VERABSCHIEDETE ANTISEMITISMUS-RESOLUTION GEFÄHRDET GRUND- UND MENSCHENRECHTE
„Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom 'importierten Antisemitismus'. Daran gibt es seit Monaten Kritik von namhaften Jurist*innen, Kulturschaffenden und prominenten Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Es ist ein fatales Signal, dass die Abgeordneten des Bundestages sogar alternative Formulierungsvorschläge ignoriert haben.
Bei der Umsetzung des Antrags sind nun unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten. So bleibt es völlig unklar, wie sichergestellt werden soll, dass bei der Verwendung der weitreichenden und unbestimmten IHRA-Definition als Maßstab für Maßnahmen wie Straf- oder Asylrechtsverschärfungen, der Verweigerung staatlicher Fördermittel oder Eingriffe in das Hochschulsystem keine von der Meinungsfreiheit geschützten Aussagen sanktioniert werden. Unklar ist außerdem, wer diese Prüfung durchführen und wie ein Missbrauch der Regelung vermieden werden soll…..“
https://www.amnesty.de/pressemitteilung-antisemitismus-resolution-deutschland-verabschiedung-gefahr-grundrechte @palestine @israel
#Repression #Deutschland #Israel #Antisemitismus #Bundestag #Antireport
