Starker Tobak: Einen Großteil der "kleinen Anfrage" hätte weder die #CDU überhaupt stellen - noch die #Bundestagspräsidentin veröffentlichen dürfen. Die Veröffentlichung dieser Anfrage stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die #Grundrechte dar und dient der Einschüchterung entsprechender NGO's.

Ganz ehrlich - wenn's schon soweit gekommen ist, brennt die demokratische Bude lichterloh. Und #Merz ist noch nichtmal Kanzler.

#NieWiederIstJetzt

https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/