@fragdenstaat Man sollte den Aufwand für die Beantwortung der Fragen (woran mit Sicherheit so einige Juristen und Staatssekretäre mitgearbeitet haben) zusammenrechnen und der CxU in Rechnung stellen. Zusammen mit einem „grober Unfug“-Zuschlag.

@fragdenstaat Allein die Tatsache, dass 90% der Antworten nur aus „wir sind nicht zuständig und müssen sowas für euch nicht nachschlagen“ bestehen, zeigt schon, dass die Anfrage in keiner Weise angemessen war, egal was die Absicht war.

@fragdenstaat Einerseits wundert die Antwort nicht anderseits traurig das überhaupt geantwortet und nicht drauf hingewiesen wird das die Anfrage rechtswidrig war. So legitimiert man also mal wieder den Rechtsbruch >.<

@fragdenstaat

Aus der Antwort zu Frage 1:

„Hinsichtlich der Fördermittel des Jahres 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die schriftliche Frage Nummer 21 aus Januar 2024 des Abgeordneten Enrico Komning
der Fraktion AfD zur Drs. 20/10233 verwiesen.“

Mehr müssen wir zur Geisteshaltung hinter dieser Anfrage der CxU nicht wissen.

#niewiederistjetzt

@fragdenstaat Und wenn man sich mal überlegt, wie viele Leute jetzt wie lange mit dieser bescheuerten Angelegenheit beschäftigt waren, dann kann man ja nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. #551fragen