Hast Du was davon mitbekommen, @StefanDT ? @johl

@johl Wobei das Board des US Nonprofit nicht gerade nach einer Notlösung aussieht…

@johl

Wenn ich den Text im Link richtig verstehe, hat der beauftragte Steuerberater gegen die Entscheidung des zuständigen Finanzamt Einspruch eingelegt und somit sollte das noch nicht final sein.

Ist zwar eher eine Spezialfrage, aber wäre interessant, auf welche Gemeinnützigkeitsgrund/ziele in § 52 AO man sich bisher berufen hat.

Auf jeden Fall Daumen drücken und auf gute Argumente des Beraters hoffen.

@johl Hach, und dann wieder rum weinen, wegen fehlender Souveränität in der IT. Deutschland der Dumpfen und Dummen.

@johl

Der Teil hier ist auch nicht ganz uninteressant:

https://mstdn.social/@NaMi/112344588848974021

@johl Gibt harte #freifunk Vibes das Thema 🥺

@johl @gargron Falls der Status tatsächlich aberkannt werden sollte, wäre dann nicht eine genodsenschaftliche Ausrichtung, bspw. verbunden mit einem monatlichen Abo eine Möglichkeit für demokratische, User-zentrierte und langfristig stabile Finanzierung?

@johl
Ich glaube zum einen, dass die Satzung nicht hinreichend formuliert ist. Als Verein zur "Ausbildung und Bereitstellung von Grundlagen eines demokratischen Diskurses in digitalen Medien"..., etcpp. sollte das durchgehen.
Ich habe selbst einen gemeinnützigen Verein gegründet, der nun seit fast 20 Jahren besteht. Nicht groß aber mit Spaß. Zum anderen stell ich mir die Frage ob ein Wechsel des Finanzamtes nicht auch eine Lösung wäre.

@johl Dafür hat Elons Nazi Shitter paar Millionen Steuergelder via Tesla hier reingepumpt bekommen. ist doch "Fair", klassisch "Deutsch" geschrieben.

@johl Das Finanzamt sah auch bei der Gründung unseres Vereins keine Gemeinnützigkeit.
Software betreiben für Menschen anscheinend nicht sozial genug.

@johl @bkastl Schon "ohne Begründung" ist für mich nicht vorstellbar. Das glaub ich so nicht. Und wenn ich mir die Satzung anschaue dann habe ich meine Vermutungen, was da wie unglücklich formuliert und schief gelaufen ist. Aber das wären alles reine Mutmaßungen und müßig zu spekulieren. Pauschal zu sagen "Freie Software geht in DE nicht gemeinnützig" wäre aber definitiv falsch.

@techcultivation z.B. jedenfalls hat bislang keinerlei Probleme und damit sind wir ja genauso in Berlin.

@johl @floe Gäbe schon genug Möglichkeiten das anders zu lösen. Stiftung in Europa (Eclipse Foundation hat das gemacht), Genossenschaftsmodell. Aber der Ruf in die USA war wohl zu laut. Schade.

@johl
Das Schlimmste: Der Gemeinnützigkeitsstatus wird als politische Waffe benutzt. Mit der Aberkennung bekommt der Staat missliebige Akteure vom Feld.

#StaatlicherMachtmissbrauch
#ScheinDemokratie

@johl Die Liste der rechtmäßigen Gründe für eine Gemeinnützigkeit in Deutschland ist bekannt. Mit Freier Software gab es da schon immer Probleme und ich dachte, die Ampel wollte da etwas ändern. Sollte es nicht ein anerkanntes digitales Ehrenamt geben? Ärgerlich.

@johl
Wie bei Attac und Sonstigen. Solange man gemeinwohlorientiert ist, ist man nicht gemeinnützig. Wäre es ein Lobbyverein für die Wirtschaft, kein Thema.

@johl DA hätte D auch mal zeigen können, dass es NICHT zur „Digitalen Steinzeit“ gehört und verkackt es wieder epochal. 🤦‍♂️

@johl Hauptsache ist der Verein wird hier anerkannt.

@johl

Vielleicht wäre es hilfreich, wenn hier der Partei des Finanzministers ein wenig mehr Wohlwollen entgegen gebracht würde und Mastodon entsprechend darein finanziert, dass ihre Interessen auf politischer Ebene vertreten werden?
🗽

@johl Einfach dem Institut für Staatspolitik oder der Desiderius Erasmus Stiftung spenden. Die sind als gemeinnützig anerkannt.
Einmal gibt es hier einen kleinen Kontrapunkt zur US Tech Blase, zack Hammer drauf.

@johl
Aber Hauptsache genug Dienstwagen ....

@johl Arbiter-Stimme: "Wärs nur so einfach...."

Gibt gründe weshalb die #Gemeinnützigkeit entzogen wurde, wozu sich @Gargron ausschweigt...

https://infosec.space/@kkarhan/112347099183733280

@johl as an american, i generally appreciate that europe is harder on corporations than the usa

but yes, removing maston's nonprofit status is kafkaesque bureaucratic bullshit

@johl finde ich auch. Nur ohne den Jahresbericht zu kennen ist schwer einzuschätzen, was die Gründe waren... Sie hatten ja schon sehr gute Satzungszwecke gebaut. Von dem, was ich so von sehr weit weg sehe, könnte es sein, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb stark überwiegt im Vergleich zum Zweckbetrieb und Ideellen Bereich. Der veröffentlichte englische Jahresbericht von 2022 macht auch nicht klar, wie Satzungszwecke erreicht wurden... Vielleicht war das auch gar nicht das Ziel.

@johl Nun … aus Sicht des Staates sind es logische Entscheidungen: Mastodon »bietet nicht Gewähr, voll reinzutreten jederzeit in diese freiheitliche usw., na, Sie wissen schon!« (Degenhardt, Belehrung nach Punkten) Warum Graswurzelprojekten Vorschub leisten, in denen demokratisch offen diskutiert und Kapital und Staat kritisiert und in Frage gestellt werden? Wäre das ein lobbyistisches oder faschistisches Projekt, der Staat würde es natürlich mit Gemeinnützigkeit und Verfassungsschutzpersonal fördern. Das ist doch kein Versagen. Das Finanzamt ist doch keine demokratische Institution. Steuern einzutreiben bei Lohnnabhängigen und nicht-kapitalistischen Organisationen ist eine HERRSCHAFTsfunktion.

@johl "einfach prompt" nehme ich, wem auch immer, nicht ab.

@johl Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist ärgerlich, aber es war abzusehen, dass das passieren kann. Schon die Entwicklung von Free Software als "Forschung" ist etwas wackelig. Beim tatsächlichen Betrieb digitaler Infrastruktur wird es noch schwieriger. Leider scheint die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu stocken und an digitale Infrastruktur wurde da bislang auch kaum gedacht. Mein beinahe 3 Jahre alter Beitrag dazu ist leider immer noch erschreckend aktuell: https://www.b-b-e.de/bbe-newsletter/newsletter-nr-11-vom-362021/vom-lehn-open-source-software-und-datenschutz/

@johl

Deutschland wieder, meine Güte, was für ein Saftland! 🙄

@johl eigentlich wollte man nur Schäferhundzuchtvereine begünstigen, falls mal ein neuer Führer zur Debatte steht.

@johl
Zum Thema Gemeinnützigkeit.
Habe mal ein alternatives Kino geleitet in den 80ern. Wir bekamen die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil wir einen Film gezeigt hatten von Carlos Saura, "Garten der Lüste". Den berühmte. Regisseur kannten die Bleistiftquäler beim Finanzamt nicht und dachten, es wäre ein Porno.
Was ihrer Meinung nach in einem gemeinnützigen Kino nichts zu suchen hätte.
🤷🏼‍♀️

@johl
So, und wie wirkt sich jetzt diese US-Basis rechtlich auf den Datenzugriff aus? Sagt jetzt nicht einfach ... ist ja nix zentral ... Denn genau das wird jetzt im Detail zu zerpflücken sein!
@christian

@johl Wer sagt der #FDP, dass #Gemeinnützigkeit wirklich modernisiert werden muss und es mehr neue Zwecke als #eSport braucht?

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/appell/