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Föderation · Di 08.07.2025 09:19:56

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· Föderation DE Di 08.07.2025 09:19:53

@Rudi_ds Hier sehe ich mal nicht den Rechtsruck, sondern die ganz „gewöhnliche“ Polizeiarbeit, und die Gleichgültigkeit gegenüber den ‚Polizeiopfern’ als Ursache. Statt zu ermitteln, werden unsinnige Hausdurchsuchungen angeordnet und durchgeführt - obwohl Artikel 13 der Wohnung einen extrem hohen Stellenwert gewährleisten sollte. Die mit einer Durchsuchung einhergehende Traumatisierung und die existentgefährdenden Nebenwirkungen kann sich eine Staatsanwaltschaft/Polizei anscheinend gar nicht vorstellen.
Rechtsradikale Probleme sehe ich allerdings da, wo „Waffenverbotszonen“ definiert und anlasslose Razzien gegen jedermann, der/die den ÖPNV nutzt, durchgeführt werden (wie jüngst in Darmstadt).