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Föderation DE Do 02.05.2024 22:57:40

Wer möchte da nicht mit Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sein? Ist ja nur Tempo 70 auf der Fahrbahn an dieser Stelle.
#verkehrswende

Medien: 1

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Nakaner
@nakaner@sueden.social

Föderation DE Fr 03.05.2024 07:52:29

@phosphan
Bei solchen krassen Fällen (keine ausreichende Sicht und mutmaßlich außerorts) rufe ich die zuständige Straßenverkehrsbehörde direkt an (statt E-Mail). Diese kann dann entweder den Verantwortlichen beim Bauunternehmen zur Nachsicherung (Behelfsgehweg mit Lichtsignalanlage für Kfz) auffordern und Ersatzvornahme androhen (Straßenbaulastträger verschließt das Loch).

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Patrick KPunkt
@phosphan@ruhr.social

Föderation DE Fr 03.05.2024 09:22:29

@nakaner Danke für die Anregung. Habe da gerade angerufen, und die Vorgabe ist wohl ein "rechtzeitiger" Hinweis auf den Weg auf der anderen Straßenseite. Den habe ich zumindest nicht gesehen, falls er denn da war. "Wir prüfen das, ich schicke gleich einen Kollegen raus".

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lichenscon
@lichenscon@social.tchncs.de

Föderation DE Fr 03.05.2024 14:58:34

@nakaner @phosphan Ganz ehrlich: eigentlich ist sowas doch ein Fall für die Polizei. Da kann man doch nicht noch zumindest mehrere Stunden warten, bis der Verkehrssicherer eintrifft. Da muss die Polizei solange den Verkehr regeln. Auch wird ein Rollstuhlfahrer oder jemand mit nem Rollator an der Wiese viel Spaß haben.
Ich persönlich würde für sowas ne Stafanzeige stellen.

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Nakaner
@nakaner@sueden.social

Föderation DE Fr 03.05.2024 15:11:55

@lichenscon
Die Polizei ist subsidär zuständig. Der Straftatbestand ist erst erfüllt, wenn es eine tatsächliche Gefährdung – einen Beinaheunfall, der gerade noch mal gut ausging – gab und sie jemand beobachtet hat. Es ist eine regelmäßige Fehlannahme in der Fahrradbubble, dass die Gefährlichkeit dafür ausreicht.
@phosphan

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lichenscon
@lichenscon@social.tchncs.de

Föderation DE Fr 03.05.2024 15:32:44

@nakaner @phosphan Wenn der Punkt mit der Gefährdung für den Straftatbestand zutreffen sollte, so wäre die Gefahr dennoch wenn möglich bereits im Vorraus durch die Ordnungsbehörden abzuwehren. Die Polizei ist bei Gefahr in Verzug berechtigt, nach § 44, Abs. 2 StVO an Stelle der Straßenverkehrsbehörde tätig zu werden.
Und bis zum Wirksamwerden von Maßnahmen der StVB, sollte die Polizei tätig werden.
Dass diese das dann auch anders sieht, kann ich mir vorstellen, das wäre aber dann auch zu klären

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Nakaner
@nakaner@sueden.social

Föderation DE Fr 03.05.2024 16:21:11

@lichenscon
Richtig
@phosphan

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