@andre_meister von @netzpolitik_feed hat das Dokument veröffentlicht:
https://netzpolitik.org/wp-upload/2025/03/2025-03-04_Council_Presidency_CSAR_Exchange-of-views_6475.pdf

Die vielleicht wichtigsten Punkte:
* Auch im Rat wird darüber diskutiert, ob aus dem Text auch ohne verpflichtende Aufdeckungsanordnungen eine de-facto Verpflichtung zum Scannen privater Nachrichten entstehen könnte.
* Es scheint schon ausgemacht, dass die vorgesehene "review clause" für das Gesetz nach drei Jahren dazu führen soll, die Aufdeckungsanordnungen verpflichtend zu machen.

#Chatkontrolle