Konstantin Macher

Montag (23.09.) soll wieder zur Chatkontrolle beraten werden. Ggfs. am 10. Oktober schon ein Beschluss. Laut @andre_meister @netzpolitik_feed kommt es für die Sperrminorität jetzt besonders an auf: Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien & Tschechien.

Zeit wieder über die #Chatkontrolle aufzuklären und Regierungen zur Ablehnung aufzufordern. Die Chatkontrolle bleibt unverhältnismäßig, nicht zielführend und gefährdet IT-Sicherheit und Grundrechte.
#ChatkontrolleStoppen!
https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-sperrminoritaet-gegen-chatkontrolle-wackelt/

Seit heute werden stichprobenartige Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands durchgeführt. Aus wahlkampftaktischen Erwägungen bekräftigt die #Ampel und #SPD-Innenministerin Nancy Faeser damit den aktuellen rassistischen Diskurs rund um #Migration und gefährdet die Freizügigkeit in Europa. Sie lässt sich treiben damit eine der großen Errungenschaften der EU einzuschränken und spielt ihren Feinden damit in die Hände.

Zeit etwas dagegen zu unternehmen:
[1/6]
#Grenzkontrollen #Widerstand

@markusreuter berichtet bei #BildetNetze von @netzpolitik_feed gerade über „10 Dinge, die wir vom Kampf um die #Chatkontrolle lernen können".

Zum Einstieg berichtet er vom aktuellen Stand: Entgegen den Plänen der EU-Kommission und vieler Regierungen gilt erfreulicherweise noch: Nix Chatkontrolle * **

* zumindest nicht die verpflichtende Chatkontrolle
** der Kampf ist aber noch nicht vorbei und gerade läuft wieder der nächste Anlauf im Rat

https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/talk/KJXARV/

(Medien: 1)

Gut: Vorstand von #Digitalcourage hat laut Detlev Sieber beschlossen, die Sperrung des Accounts der @dc_og_kiel@digitalcourage.social, welche offenbar durch #padeluun getätigt wurde, vorläufig zu revidieren.

https://digitalcourage.social/@DetlevSieber/113103205267954930

Gesperrt wurde der Account kurz nach diesem Post, in dem die in Kiel aktiven erklärt haben, warum sie künftig nicht mehr als OG von DC auftreten möchten und dass sie weiter aktiv bleiben möchten.
https://digitalcourage.social/@dc_og_Kiel/113097075891881841

Hintergrund zu dem was passiert ist:
https://eupolicy.social/@pneutig/113098190250083730

Könnt ihr den Account der @dc_og_Kiel@digitalcourage.social noch aufrufen?

Anscheinend wurde er von der Instanz gesperrt.

Erfreulicherweise ist das #Fediverse durch die Föderation gegen #Zensur ein bisschen mehr resilient. Dadurch finde ich bei 23 social den letzten abgesetzen Post momentan noch:
https://23.social/@dc_og_Kiel@digitalcourage.social/113097075886276226

Liebe Grüße nach Kiel. Danke für euren engagierten Einsatz über die vielen Jahre, den ich besonders im Kampf gegen biometrische Überwachung kennenlernen durfte. ❤️
Und Kudos für euren Mut!

#Fediverse-September:
Nächste Woche erst ein Workshop von @ueckueck, @korporal & mir bei #BildetNetze @netzpolitik_feed: „Katzenvideos, radikale Antifafluencer*innen und du: 1 Fediverse größer als die netzpolitische Bubble"
https://pretalx.com/netzpolitik-org-2024/talk/ELZLPL/

Danach @berlinfediday in der @cbase! Freue mich darauf einen Impuls für mehr #Gaming im Fedi zu geben:
https://berlinfedi.day/
#BerlinFediDay #Owncast

Und eine Woche später die Netzpolitische Matinée der @digiges. Go !
https://digitalegesellschaft.de/2024/08/zweite-netzpolitische-matinee-22-september/

Wenn ich heute wieder in Sachsen wählen könnte, würde ich @piratensachsen wählen und damit konsequente Antifaschistinnen und Digitalpolitikerinnen wie @ueckueck und @stillnotlovin unterstützen.
#ltwsn24

Wenn ich nochmal in Thüringen wählen dürfte, wäre es die Linke.
#ltwth24

Für die autoritäre und rassistische Politik, welche die Ampelparteien gerade beschließen, hätte ich keine Stimme übrig. Für BSW sowieso nicht.

Leider wohne ich momentan nicht mehr in diesen Ländern. Trotzdem viel Erfolg!

"Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt: 'Dann wäre die Botschaft: Kauf ein Ticket oder lass' es einfach.'"

Klingt gut, kann ich unterschreiben?
#Verkehrswende #Mobilität #Klimakrise
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html

#Bielefeld dann mal aus der Wetter-App raus nehmen.

Diese Woche ist der #AIAct in Kraft getreten. Jetzt laufen Fristen, bis die Regeln wirken.
Mit anderen Aktivist*innen rund um #ReclaimYourFace habe ich mich dazu jahrelang für ein Verbot biometrischer Überwachung eingesetzt. Wir haben zwar manches erreicht, aber mit dem Ergebnis bin ich nicht zufrieden. Denn es ist, wie @sebmeineck schreibt, „Durchlässig wie ein Perlenvorhang”.

Die Ampel kann und muss die Lücken aber schließen!

Im Wochenrückblick von @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2024/kw-31-die-woche-als-die-ki-verordnung-in-kraft-trat/