Montag (23.09.) soll wieder zur Chatkontrolle beraten werden. Ggfs. am 10. Oktober schon ein Beschluss. Laut @andre_meister @netzpolitik_feed kommt es für die Sperrminorität jetzt besonders an auf: Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien & Tschechien.

Zeit wieder über die #Chatkontrolle aufzuklären und Regierungen zur Ablehnung aufzufordern. Die Chatkontrolle bleibt unverhältnismäßig, nicht zielführend und gefährdet IT-Sicherheit und Grundrechte.
#ChatkontrolleStoppen!
https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-sperrminoritaet-gegen-chatkontrolle-wackelt/