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Åki

Åki (@qwertziop@digitalcourage.social)

Föderation DE So 03.03.2024 08:40:25

Ich schreibe es nochmal auf, Ihr dürft es gerne boosten und Euch ggf. sogar einprägen:

Die vielen offenen Haftbefehle gegen Nazis bedeuten NICHT, dass viele hundert Nazis untergetaucht sind.

Das bedeutet, dass viele hundert Nazis zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden. Es wird dann ein Haftbefehl erlassen und „außer Vollzug gesetzt“. Sollte einer dieser Nazis gegen die Bewährungsauflagen verstoßen, wird der Haftbefehl wieder in Vollzug gesetzt und die Person zu Fahndung ausgeschrieben.
Das ist eine Verfahrensbeschleunigung, um Straftätern schneller habhaft zu werden, wenn es drauf ankommt.

Åki

Åki (@qwertziop@digitalcourage.social)

Föderation DE So 03.03.2024 08:44:53

Das blinde rechte Auge von Justiz und Polizei gibt es schon, allerdings ist es weniger offensichtlich:
Gewaltdelikte werden z.B. als Prügelei unter Fußballfans, mithin als „Gewalttat Sport“, geführt.
Aber viel schlimmer: Viele Verfahren werden gar nicht erst eröffnet. Keine Ermittlung, kein Aktenzeichen, kein Eintrag in die Statistik. Das ist das Problem!

Journalisten, die diese Zahl offener Haftbefehle als Behördenversagen darstellen, liegen falsch und tun der Sache eine Bärendienst.

Åki

Åki (@qwertziop@digitalcourage.social)

Föderation DE So 03.03.2024 09:03:09

Es gibt einige strukturelle Dinge, die im Kampf gegen Rechts seitens der Behörden falsch laufen können, hier ungefähr in der Häufigkeit des Auftretens

1. die Polizei ermittelt nicht
2. die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht
3. die leitende Oberstaatsanwältin wirkt auf das Verfahren ein, in dem sie es nicht als politische Straftat einordnen lässt (man unterstellte es der ehem. Dortmunder Behördenleitung)
4. die Generalstaatsanwaltschaft wirkt auf das Verfahren ein, in dem sie z.B. Berufungen ablehnt.
5. das Justizministerium macht Vorgaben, an die Staatsanwaltschaften gebunden sind, die letztendlich Verfahren erschweren können.

All diese Dinge tauchen in keiner Statistik auf. Alle diese Dinge sind viel schlimmer als eine Handvoll Straftäter, die wirklich gerade nicht gefasst sind.
Denn hinter jedem dieser 5 Punkte steckt ein strukturelles Problem, mit gravierenden Auswirkungen.