"Das Dokument [zur Einstufung der AfD als rechtsextrem] bezieht sich laut #Dobrindt vor allem auf die Frage, ob die #AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstößt. In einem #Verbotsverfahren müssten aber noch zwei weitere Elemente betrachtet werden: Liegt ein Angriff auf den #Rechtsstaat vor, und gibt es einen Angriff auf die #Demokratie? Dazu sage aber dieses Gutachten nichts."

WTF?! 🤯

Die Menschenwürde ist für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie grundlegend!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-afd-verbotsverfahren-100.html