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why-not @Heike

· Föderation DE Di 18.02.2025 19:25:40

@djh @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung
Das sehe ich völlig anders. Es IST eine Regierung im Amt. Das wäre auch noch 2 weitere Wochen gegangen. Eine Demokratie, die Wahlberechtigte faktisch von der Wahl ausschließt, ist keine Demokratie. Ich bin sicher, es wird geklagt. Zu Recht!

Lebensstrom 🤍

Föderation DE Di 18.02.2025 21:53:29

@why_not @djh Ja, das sehe ich auch so. Der Wahltermin hätte aus genannten Gründen unbedingt später angesetzt werden müssen!! @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung

Bundesregierung

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:33:44

Hi @why_not das Grundgesetz schreibt klare Fristen für die Durchführung von Neuwahlen vor, insbesondere bei einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages. Neuwahlen müssen daher innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Viele Grüße aus der Social-Media-Redaktion

why-not @Heike

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:47:43

@Bundesregierung
O.K., es wäre keine weiteren 2 Wochen gegangen, sehe ich ein. Also: ja, die gesetzliche Frist wurde quasi ausgereizt.
Danke für die Antwort!
Dagegen werden sicher keine Klagen laufen. Allerdings gibt es begründete Zweifel an dieser Frist, die hege nicht nur ich: "Die vorgesehene Frist hält er nicht mehr für zeitgemäß. "Diese bis zu 60 Tage, die im Gesetz festgelegt sind, stammen aus einer Zeit, als es noch keine Briefwahl gab", so Bröchler. "Und die Briefwahl ist eben

Ulrike Walter-Lipow

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:54:30

@Bundesregierung @why_not Ja, aber man hätte genau deswegen die Auflösungsentscheidung weiter nach hinten schieben können, was ja auch überlegt wurde. Wenn das alle mitgetragen hätten, wäre es gegangen.

radioactivestardust

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:56:21

@Bundesregierung @why_not aber der Bundestag hätte später die Vertrauensfrage stellen können.
Es war die Union, die einen früheren Termin wollte und dort gedrängt hatte.
tagesschau.de/inland/innenpoli