· Föderation DE Di 18.02.2025 19:25:40 @djh @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung |
Föderation DE Di 18.02.2025 19:34:40 |
Föderation DE Di 18.02.2025 21:53:29 @why_not @djh Ja, das sehe ich auch so. Der Wahltermin hätte aus genannten Gründen unbedingt später angesetzt werden müssen!! @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung |
Föderation DE Mi 19.02.2025 11:33:44 Hi @why_not das Grundgesetz schreibt klare Fristen für die Durchführung von Neuwahlen vor, insbesondere bei einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages. Neuwahlen müssen daher innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Viele Grüße aus der Social-Media-Redaktion |
Föderation DE Mi 19.02.2025 11:47:43 @Bundesregierung |
Föderation DE Mi 19.02.2025 11:54:30 @Bundesregierung @why_not Ja, aber man hätte genau deswegen die Auflösungsentscheidung weiter nach hinten schieben können, was ja auch überlegt wurde. Wenn das alle mitgetragen hätten, wäre es gegangen. |
Föderation DE Mi 19.02.2025 11:56:21 @Bundesregierung @why_not aber der Bundestag hätte später die Vertrauensfrage stellen können. |