BastaBerlin

Oft wird gesagt, #Bürgergeld wäre nicht zu wenig, weil es eine kurzfristige Überbrückung wäre, bis wieder Arbeit gefunden wird. Aber es gibt viele, die mehrere Jahre davon leben müssen und auch die Menschen in Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind von der Berechnugsmethode betroffen,zu der die Regierung zurückkehren will. Diese leben ihr ganzes Leben von diesen miesen Regelsätzen. Unakzeptable Zustände!

https://www.wa.de/wirtschaft/merz-regierung-reformiert-buergergeld-eine-aenderung-betrifft-auch-rentner-zr-93804497.html?utm_source=_shared&utm_medium=west&utm_campaign=interactionbar

Gestern war wieder das Arbeitsgericht Thema in der Basta! Beratung. Ein Restaurant kündigt nicht, sondern schreibt dem Mitarbeiter per SMS: "Sie haben gekündigt, bitte reichen sie die Kündigung nach." Das Restaurant hat den Angestellten abgemeldet bei der Bundesagentur und in der Arbeitsbescheinigung eingetragen, er habe selber gekündigt. Der Mann hat aber nicht gekündigt, es fehlt der Rest vom Lohn für Mai, es fehlt das Krankengeld für Juni und neben der schriftlichen Kündigung fehlt auch das Urlaubsentgelt für 22 Tage. Der Stundenlohn ist in diesem Edelrestaurant 13€ die Stunde.

!!! Kleidungs-Spione unterwegs !!!

Eine Geschichte aus unserer Beratung:

Eine Frau aus unserer Beratung wird vom #Jobcenter #Lichtenberg finanziell unter Druck gesetzt und diskriminiert: Ihre Unterkunftskosten wurden plötzlich gestrichen, nachdem das Jobcenter ihre Möbel und Bekleidung inspizierte.

Beim Wühlen in Wäsche stellte das JC angebl fest, dass keine "weiblichen Kleidungsstücke" in der Wohnung waren. Seit wann müssen Frauen Blusen o. Kleider besitzen? Ein klarer Fall einer Behörde die mit veraltet. Geschlechterstereotypen Hilfesuchende diskriminiert & verfolgt.

Das Jobcenter betrat die Wohnung, als die Frau nicht da war. Es wurde auch kein offizieller Prüfbericht hinterlassen. Das Betreten der Wohnung ohne Eiverständnis ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre.

Nach der Inspektion erhielt die Frau einen Brief, dass ihre Zahlungen vom Jobcenter vollständig eingestellt werden, weil keine „Frauenkleidung“ gefunden wurde. Wie widerwärtig ist das denn?? Die Schnüffler*innen sind noch weitere Male im Umfeld des Hauses gesichtet worden, dabei sind Observationen nicht zulässig.

Ob das JC Lichtenberg routinemäßig "Hausbesuche" durchführen lässt, insbesondere bei mirgrantisierten Menschen & Geflüchteten, können wir nur erahnen. Wobei diese Vorgänge wohl nur die Spitze des Eisbergs sind, bei der aktuellen Hetze der Rechten gegen Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Lasst niemanden ohne Vorankündigung in eure Wohnung! Das JC muss sich anmelden & darf ohne Zustimmung keine „Razzia“ durchführen. Es besteht keine Mitwirkungspflicht. Die betr. Frau wird die Landesdatenschutzbeauftragte einschalten.

#noborders #nojobcenters #nopeace

Ein bißchen ausführlicher findet ihr die Geschichte auf unserer website:

Ein Update der üblen Story:

Jetzt wurden für 2 Monate die Bürgergeld-Bezüge komplett ausgesetzt, "bis die Verhältnisse geklärt seien."

https://bastaberlin.de/artikel/b96f7f6c-9d4a-4139-9bbd-6edfd99f71a9

Falls ihr es wie auch schon wieder vergessen habt:

Es gibt freien Eintritt #kostenlos in den Staatlichen Museen zu Berlin für:

- Menschen die #Bürgergeld, #Grundsicherung, oder Leistungen nach dem Asylgesetz beziehen
- Kinder und Jugendliche bis 18

https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/

(polski, українська, english on the website https://bastaberlin.de/artikel/ad7ef0a6-f401-47d3-a3b4-9482ce54e72e )

Liebe Leute,
was tun, wenn ihr Geld braucht und das Jobcenter bearbeitet euren Antrag nicht:

Wenn Ihr sofort Geld braucht, sollte immer ein „Akutantrag“ stellen, so dass die Behörde in die Lage versetzt wird, die Notlage zu erkennen und einzelfallbezogen zu handeln. In eurem Antrag sollte Ihr, die Gründe der „Akutheit“ so genau wie möglich darlegen und durch notwendige Dokumente glaubhaft machen wie z.B. die aktuellen Kontoauszüge, Formular VM: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagevm_ba033055.pdf

Ihr stellt also einen „Antrag auf vorläufige Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 Nr. 1 SGB II / Vorschuss nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I“.

Es gibt eine Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit die besagt dass Leistung spätestens nach Ablauf des Monats in dem Ihr den Antrag gestellt habt auszuzahlen sind. Denn die „Sicherstellung des Existenzminimums der antragstellenden Person(en) […] hat stets im Vordergrund zu stehen“ (FW 41a.13).
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-ii-41a_ba021970.pdf

Besonderheiten gelten für Leute die Wohngeld und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beantragt haben:
• Im Wohngeldrecht „können“ WoGG-Leistungen „vorläufig“ gewährt werden (§ 26a Abs. 1 WoGG), bei einem Antrag auf Vorschuss müssen diese spätestens nach einem Monat gewährt werden (§ 42 Abs. 1 S. 2 SGB I). Weiterer Interventionspunkt: Nach drei Monaten kann im Wohngeld Untätigkeitsklage eingereicht werden (§ 75 VwGO).
• Im AsylbLG gilt ausschließlich das Vorschussrecht nach § 42 SGB I

Selbstbestimmte Sexualität von Frauen war der DDR ein Dorn im Auge, schnell bekamen sie den stigmatisierenden Stempel "HwG" = "Häufig wechselnde Geschlechtspartner" und kamen teilweise in geschlossene Stationen.

Am Ende des Artikels sind Podcasts verlinkt
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/gesundheit/sexualitaet-sozialismus-kontrollierte-frauen-tripperburgen-100.html

Die #Diskriminierung von Geflüchteten lässt man sich gerne was kosten im politischen #Berlin und #Deutschland:

"Verschärfte #Flüchtlingspolitik: #Kostenexplosion durch #Bezahlkarte"

https://taz.de/Verschaerfte-Fluechtlingspolitik/!5994678/

#Bürgergeld verstößt gegen UN-Sozialpakt - #Ernährungsanteil ist zu niedrig!

https://www.fr.de/wirtschaft/kein-geld-fuer-gesundes-92724767.html

DIE LINKE hat ein #Gutachten machen lassen, wo bestätigt wurde, was wir schon wussten, GESUNDE ERNÄHRUNG ist NICHT MÖGLICH mit diesem Bürgergeld und das verstößt gegen das #Menschenrecht auf angemessene #Ernährung aus dem UN-Sozialpakt!

Zum Gutachten:

https://www.ina-latendorf.de/fileadmin/personen/Ina_Latendorf/Gutachten_Recht_auf_angemessene_Ernaehrung_und_Buergergeld_final_051223.pdf

Es gibt vom Verein Kulturring #Berlin in vielen Kiezen sogenannte Medienpoints, wo sich jede*r #kostenlos vor allem Bücher, aber auch Schallplatten und Cds holen kann.
Diese Medien kann man aber dort auch spenden.
Viel Spass!

https://kulturring.berlin/medienpoints

#MutualAid #allesfuralle

Der Medienpoint #Friedrichshain hat eine große Auswahl Romane, aber auch science fiction, Krimis, Thriller und Sachbücher. Es gibt Schallplatten für Schlagerfans und Fans klassischer Musik.

Die Fotogalerie rechts neben dem Medienpoint ist gut + kostenlos https://fotogalerie.berlin

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