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Korallenherz

Korallenherz
@Korallenherz@mastodon.social

· Föderation DE Di 18.02.2025 15:35:24

@atarifrosch @Bundesregierung die frage ist nicht ob und wer, sondern wie viele anfechtungen es geben wird.

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RadAufheber*in

RadAufheber*in
@radaufheber@troet.cafe

Föderation DE Di 18.02.2025 17:42:51

@Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung Leider wird auch hier wieder nicht der genannt:

Verantwortlich für diese viel zu knapp & hektisch durchgeballerte Neuwahl ist: , , , Merz, , Merz, , , Merz, .
(Und auch der ÖRR, der deren und meistens völlig unreflektiert weiterverbreitet hat.)

RotGrün hatten einen sinnvollen und sicher machbaren Termin angesetzt!

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Daniel

Daniel
@djh@chaos.social

Föderation DE Di 18.02.2025 19:10:52

@radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung Kann man jetzt so oder so sehen, aber nicht vergessen dass das sicher auch eine Abwägung ist zwischen einer sportlichen Wahl und einer funktionsfähigen Regierung mit beschlossenem Haushalt usw. Und bei der aktuellen Lage wird es wohl in Kauf genommen werden müssen dass es vereinzelt sehr knapp werden kann.

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Aurin Azadî

Aurin Azadî
@atarifrosch@mastodon.de

Föderation DE Di 18.02.2025 19:15:39

@djh @radaufheber @Korallenherz @Bundesregierung So gesehen finden sich sicher auch sonst mal Gründe für Eile, weswegen man tausende Wahlberechtigte von der Wahl ausschließen kann. Nein, ich finde nicht, daß man sowas „in Kauf nehmen“ müßte.

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why-not @Heike

why-not @Heike
@why_not@mastodon.social

Föderation DE Di 18.02.2025 19:25:40

@djh @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung
Das sehe ich völlig anders. Es IST eine Regierung im Amt. Das wäre auch noch 2 weitere Wochen gegangen. Eine Demokratie, die Wahlberechtigte faktisch von der Wahl ausschließt, ist keine Demokratie. Ich bin sicher, es wird geklagt. Zu Recht!

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(Brainworm 🪱)

(Brainworm 🪱)
@angel@troet.cafe

Föderation DE Di 18.02.2025 19:34:40

@why_not @djh @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung 💪😬👍

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Lebensstrom 🤍

Lebensstrom 🤍
@Lebensstrom@mastodon.social

Föderation DE Di 18.02.2025 21:53:29

@why_not @djh Ja, das sehe ich auch so. Der Wahltermin hätte aus genannten Gründen unbedingt später angesetzt werden müssen!! @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung

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Bundesregierung

Bundesregierung
@Bundesregierung@social.bund.de

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:33:44

Hi @why_not das Grundgesetz schreibt klare Fristen für die Durchführung von Neuwahlen vor, insbesondere bei einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages. Neuwahlen müssen daher innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Viele Grüße aus der Social-Media-Redaktion

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why-not @Heike

why-not @Heike
@why_not@mastodon.social

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:47:43

@Bundesregierung
O.K., es wäre keine weiteren 2 Wochen gegangen, sehe ich ein. Also: ja, die gesetzliche Frist wurde quasi ausgereizt.
Danke für die Antwort!
Dagegen werden sicher keine Klagen laufen. Allerdings gibt es begründete Zweifel an dieser Frist, die hege nicht nur ich: "Die vorgesehene Frist hält er nicht mehr für zeitgemäß. "Diese bis zu 60 Tage, die im Gesetz festgelegt sind, stammen aus einer Zeit, als es noch keine Briefwahl gab", so Bröchler. "Und die Briefwahl ist eben

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Ulrike Walter-Lipow

Ulrike Walter-Lipow
@lipow@norden.social

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:54:30

@Bundesregierung @why_not Ja, aber man hätte genau deswegen die Auflösungsentscheidung weiter nach hinten schieben können, was ja auch überlegt wurde. Wenn das alle mitgetragen hätten, wäre es gegangen.

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radioactivestardust

radioactivestardust
@bookstardust@bildung.social

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:56:21

@Bundesregierung @why_not aber der Bundestag hätte später die Vertrauensfrage stellen können.
Es war die Union, die einen früheren Termin wollte und dort gedrängt hatte.
tagesschau.de/inland/innenpoli

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