hhmx.de

Bundesregierung

Föderation DE Di 18.02.2025 15:22:14

Bitte nicht vergessen - sonst kann es sein, dass Ihr zu spät ankommt. Gerne teilen und weitersagen!

In 5 Tagen ist Bundestagswahl 

Wichtig für alle, die per Briefwahl wählen: Werfen Sie Ihren Wahlbrief spätestens vor der letzten Leerung am Donnerstag, 20. Februar, in den Briefkasten ein!

Alternativ können Sie ihn im Wahllokal abgeben.

(Medien: 1)

Aurin Azadî

Föderation DE Di 18.02.2025 15:34:08

@Bundesregierung Für die Auslands-Deutschen, die allein wegen der Postlaufzeiten keine Chance haben, ihre Stimme abzugeben, muß das jetzt ziemlich höhnisch klingen. 😒​

Korallenherz

Föderation DE Di 18.02.2025 15:35:24

@atarifrosch @Bundesregierung die frage ist nicht ob und wer, sondern wie viele anfechtungen es geben wird.

RadAufheber*in

Föderation DE Di 18.02.2025 17:42:51

@Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung Leider wird auch hier wieder nicht der genannt:

Verantwortlich für diese viel zu knapp & hektisch durchgeballerte Neuwahl ist: , , , Merz, , Merz, , , Merz, .
(Und auch der ÖRR, der deren und meistens völlig unreflektiert weiterverbreitet hat.)

RotGrün hatten einen sinnvollen und sicher machbaren Termin angesetzt!

Daniel

Föderation DE Di 18.02.2025 19:10:52

@radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung Kann man jetzt so oder so sehen, aber nicht vergessen dass das sicher auch eine Abwägung ist zwischen einer sportlichen Wahl und einer funktionsfähigen Regierung mit beschlossenem Haushalt usw. Und bei der aktuellen Lage wird es wohl in Kauf genommen werden müssen dass es vereinzelt sehr knapp werden kann.

Aurin Azadî

Föderation DE Di 18.02.2025 19:15:39

@djh @radaufheber @Korallenherz @Bundesregierung So gesehen finden sich sicher auch sonst mal Gründe für Eile, weswegen man tausende Wahlberechtigte von der Wahl ausschließen kann. Nein, ich finde nicht, daß man sowas „in Kauf nehmen“ müßte.

why-not @Heike

Föderation DE Di 18.02.2025 19:25:40

@djh @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung
Das sehe ich völlig anders. Es IST eine Regierung im Amt. Das wäre auch noch 2 weitere Wochen gegangen. Eine Demokratie, die Wahlberechtigte faktisch von der Wahl ausschließt, ist keine Demokratie. Ich bin sicher, es wird geklagt. Zu Recht!

Lebensstrom 🤍

Föderation DE Di 18.02.2025 21:53:29

@why_not @djh Ja, das sehe ich auch so. Der Wahltermin hätte aus genannten Gründen unbedingt später angesetzt werden müssen!! @radaufheber @Korallenherz @atarifrosch @Bundesregierung

Bundesregierung

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:33:44

Hi @why_not das Grundgesetz schreibt klare Fristen für die Durchführung von Neuwahlen vor, insbesondere bei einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages. Neuwahlen müssen daher innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden. Viele Grüße aus der Social-Media-Redaktion

why-not @Heike

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:47:43

@Bundesregierung
O.K., es wäre keine weiteren 2 Wochen gegangen, sehe ich ein. Also: ja, die gesetzliche Frist wurde quasi ausgereizt.
Danke für die Antwort!
Dagegen werden sicher keine Klagen laufen. Allerdings gibt es begründete Zweifel an dieser Frist, die hege nicht nur ich: "Die vorgesehene Frist hält er nicht mehr für zeitgemäß. "Diese bis zu 60 Tage, die im Gesetz festgelegt sind, stammen aus einer Zeit, als es noch keine Briefwahl gab", so Bröchler. "Und die Briefwahl ist eben

Ulrike Walter-Lipow

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:54:30

@Bundesregierung @why_not Ja, aber man hätte genau deswegen die Auflösungsentscheidung weiter nach hinten schieben können, was ja auch überlegt wurde. Wenn das alle mitgetragen hätten, wäre es gegangen.

radioactivestardust

Föderation DE Mi 19.02.2025 11:56:21

@Bundesregierung @why_not aber der Bundestag hätte später die Vertrauensfrage stellen können.
Es war die Union, die einen früheren Termin wollte und dort gedrängt hatte.
tagesschau.de/inland/innenpoli

Bugspriet

Föderation DE Di 18.02.2025 15:35:37

@atarifrosch @Bundesregierung Die Bundeswahlleiterin wurde damals kritisiert, weil sie genau DAS kommen sah.

Ludwig

Föderation DE Di 18.02.2025 15:39:40

@Bundesregierung Das stimmt (zumindest für Frankfurt) nicht: Wahllokale dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Die müssen zum Bürgeramt oder Briefwahllokal.

Man kann den Brief aber im eigenen Wahllokal öffnen und den Wahlschein vorlegen. Dann kann man normal abstimmen.

Bundesregierung

Föderation DE Di 18.02.2025 15:54:31

@ldwghmmr Danke für den Hinweis, wir haben das aktualisiert. Schöne Grüße aus der Social-Media-Redaktion

Autoerotic Defenestration

Föderation DE Di 18.02.2025 15:53:49

@Bundesregierung wenn's gar nicht anders geht, mit dem Brief - inklusive Wahlschein! - in ein Wahllokal in eurem Wahlbezirk gehen!

Gerne vor 17:50 :-D

Die können den Brief nicht einfach annehmen, aber sie können dafür sorgen, dass ihr in diesem Wahllokal normal wählen könnt.

Nowhereman

Föderation DE Di 18.02.2025 16:08:46

@Bundesregierung
Und jetzt mal ernsthaft:
Die Post kann nicht mehr so schnell wie früher.
Vielleicht doch besser auf 'Nummer Sicher' gehen!

André Menrath

Föderation DE Di 18.02.2025 16:26:37

@Bundesregierung Sagt das mal meiner deutschen Gemeinde bei der ich zuletzt gemeldet war (lebe in Österreich). Bis heute habe ich meinen Wahlschein nicht erhalten, obwohl ich ihn zum frühestmöglichen Zeitpunt beantragt habe, was laut Rückfrage auch eingegangen ist.

(Brainworm 🪱)

Föderation DE Di 18.02.2025 19:25:45

@Bundesregierung Tut doch nicht, ob Ihr Euch Sorgen um die Wähler oder ihre Wahlunterlagen macht, Ihr habt absichtlich ganze Wählergruppen ausgeschlossen, um mit den Faschisten ,,repressiv, äh, regieren,, zu können. Von sowas wie Euch (Nazihinterherrennern) wird mir immer ganz kotzübel! 🤮🤮🤮🤮🤮

Ich weiß, die Meinung eines dummen Wahlviehs (das gar keine Wahl stattfindet lassen wir mal außen vor) interessiert Euch nicht. Wartet ab! ✊😡

Marronblanco 1910 🐘🏴‍☠️🏳️‍🌈🇪🇸💚

Föderation DE Di 18.02.2025 20:20:48

@Bundesregierung
Sehr witzig, wenn die Unterlagen viel zu spät verschickt werden. Klage wird vorbereitet.

Mo

Föderation DE Di 18.02.2025 22:46:52

@Bundesregierung eine Freundin hat heute erst ihre Unterlagen bekommen. Wir haben unsere am Donnerstag abgeschickt für 55€ Porto, weil sie sonst nicht rechtzeitig angekommen wären. Das kann nicht sein, dass das alles so knapp bemessen wurde.

ElGrossKotzo

Föderation DE Mi 19.02.2025 12:18:15

@Bundesregierung

man kann auch mit wahlbrief im wahllokal sonntag wählen...

Susanne

Föderation DE Do 20.02.2025 21:39:01

@Bundesregierung jo wäre halt gut, hätte man die Unterlagen rechtzeitig erhalten!