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Föderation DE Mi 15.01.2025 09:52:26 41 Parteien, die zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zugelassen werden. Davon sind 5 (?) Rechte Parteien. Davon *eine* große Partei. Und ca. 36 eher linke Parteien. Ich hab das ja schon mal hier geschrieben: Nur führt das halt dazu, dass es zig eher Linke Kleinstparteien gibt, die keine Chance haben, über die 5%-Hürde zu kommen. (ob die sinnvoll ist, steht auf einem anderen Blatt) Viele davon haben ein sehr eingeschränktes, "schmales" Wahlprogramm, weil sie eben ganz spezifische Partikularinteressen anbieten. Wenn mehr dieser Parteien fusionieren würden, hätten diese dann *vielleicht* die Chance, über die 5% zu kommen? Aber so ... :-/ |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 09:56:07 @fasnix Das scheint mir eine sehr auf Wahlarithmetik zentrierte Perspektive. Die Ausdifferenzierung in unterschiedliche Parteien gibt es ja gerade, weil die einzelnen Vertreter*innen ihren jeweiligen Themenschwerpunkt nicht oder unzureichend in anderen Parteien vertreten sehen. (oder vielleicht aus eigenem Machtanspruch heraus) In einer Fusionierung würde dem aber nicht wesentlich mehr Rechnung getragen. Stattdessen würden die jeweiligen Partikularinteressen in einem größeren Ganzen verschwimmen. Ich persönlich sehe das eher umgekehrt. Es ist gut, dass Parteien gegründet werden können. Und auch, dass sie unbedeutend bleiben, solange keine kritische Menge der Bevölkerung von deren Inhalten maßgeblich überzeugt ist. Die aktuelle politische Landschaft zeigt ja, dass Parteien entstehen können (z.B. BSW) oder verschwinden (z.B. FDP, Linke). Das Zentrum der Parteiendemokratie ist am Ende das Werben für den eigenen Inhalt, nicht die Arithmetik. |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 10:00:47 @s_unter So lange es aber die 5%-Hürde gibt, wird auch immer daran gemessen werden, ob die Themen einer Partei "gesellschatlich relevant" sind. Und sie erfordert mitunter auch "strategische Wahl", wie zB "CDU wählen, um fckAfD zu verhindern". Mehr Parteien in den Parlamenten würde auch mehr gesellschaftliche Vielfalt abbilden, oder? |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 10:06:25 @fasnix Das ist zweifelsohne richtig. Ich halte die Prozenthürde vor dem Hintergrund eines arbeitsfähigen Parlaments weiterhin für wichtig, aber ich glaube, dass die Höhe der Hürde angepasst werden müsste. Du hast absolut Recht, dass wir derzeit in ein massives Repräsentationsdefizit laufen, der zunehmenden Ausdifferenzierung der Parteienzuschreibung geschuldet. Ich fürchte aber, einen echten Königsweg gibt es da nicht. So schön gesellschaftliche Vielfalt auch ist - am Ende ist es für alle notwendig, im Zweifel Kompromisse zu schließen. Das gilt für Parteien, das gilt auch für Individuen. Das geht in unserem modernen Hang zum Hyperindividualismus manchmal ein bisschen unter. An der Stelle beeindruckt mich durchaus die Pragmatik einer Angela Merkel, die ihre politische Karriere ja nicht in der CDU gestartet hat, am Schluss aber durchaus ihren Weg in einer nicht immer ganz kooperativen Partei gefunden hat. |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 10:10:38 @s_unter Aber manchmal kann es besser sein, denke ich, wenn an der Kompromissfindung mehrere Beteiligte / Interessierte / in diesem Fall Parteienvertreter*innen beteiligt sind und nicht nur - überspitzt ausgedrückt - zwei (womöglich noch rechte Parteien unter sich). |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 10:14:41 @fasnix Ich glaube, das führt eher zu Instabilität. Hat man ja an der Ampel-Regierung recht schön gesehen - sobald eine Partei das Gefühl hat, die eigene Wählerklientel nicht mehr ausreichend bedienen zu können, stellt sie überzogene Forderungen an die Koalitionäre oder sprengt eine ganze Regierung. Das kann vor allem in globalen Krisenzeiten kein wünschenswertes Szenario sein. Eine Lösung für das Problem könnten wiederum Minderheitsregierungen sein, die mit wechselnden Mehrheiten im Parlament arbeiten (müssen). Aber dafür hat Deutschland keinerlei politische Tradition. In gewisser Hinsicht fände ich das zwar demokratischer, weil dadurch auch eine stärkere Trennung zwischen Legislative und Exekutive gegeben wäre. Ich bin aber nicht unbedingt sicher, ob sich daraus dann ein konziser politischer Fahrplan konstruieren ließe. |
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Föderation · Mi 15.01.2025 09:57:56 @fasnix@dresden.network aber das ist das Wesen einer Demokratie und vermutlich würde es sogar halbwegs funktionieren, wenn nicht so unfassbar viel Geld im System wäre, das nur sehr wenigen Menschen gehört. |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 10:15:30 @fasnix Am weirdesten sind die ganzen Marxisten und ML's, für die es anscheinend nicht genug Parteien gibt. Linke, DKP, KP, MERA25, MLPD - ist der Sinn von Marxismus nicht EINE große kommunistische Partei? Braucht es gefühlte 20?? 😅 |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 13:00:21 Ja, und weil das so ist, brauchen wir das Instrument der #Ersatzstimme: Wenn die Partei A, der ich meine Stimme gegeben habe, unter die Hürde fällt, soll meine Stimme stattdessen an die Partei B gehen. |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 13:10:26 @PC_Fluesterer |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 13:20:36 @fasnix @PC_Fluesterer Ein praktisch einsetzbarer Wahlcomputer, der manipulationssicher wär, ist bisher nicht bekannt. Aber bei der obigen Parteienliste wären vielleicht Wahlcomputer, die manipulierbar wären, ganz praktisch. Man müsste nur ein gutes Ergebnis hinzaubern. Aber das verstieße natürlich gegen die Hackerethik. |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 14:58:41 Es geht nicht um Wahlcomputer, die den Stimmzettel ersetzen sollten, sondern um die Auszählung und Auswertung der Stimmzettel mittels Computerprogrammen. Die Stimmzettel müssten eine dritte Spalte bekommen, also neben der Direkt-Stimme noch "Prio 1" und "Prio2" für die Verhältnis-Stimme. Die Auswertung sollte für ein Computerprogramm ein No-Brainer sein. |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 15:00:03 @PC_Fluesterer @fasnix No-brainer, völlig klar: https://media.ccc.de/v/38c3-der-thring-test-fr-wahlsoftware |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 15:16:18 😀 |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 13:32:38 @PC_Fluesterer @fasnix einfacher geht es mit dem Wegfall der 5%-Hürde, die in meinen Augen sowieso völlig undemokratisch ist. (Bearb. Fehler korrigiert) |
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Föderation DE Mi 15.01.2025 15:02:23 |
